FPÖ und Grüne haben heute ihren Antrag für einen U-Ausschuss eingebracht. Der Grüne Pilz sieht damit die "letzte Runde" eingeläutet. Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil überlegt eine Stilllegung der Eurofighter.
Der Eurofighter-U-Ausschuss wurde am Dienstag mit einem entsprechenden blau-grünen Antrag auf den Weg gebracht. Der Antrag wurde dem Geschäftsordnungsausschuss zugewiesen, in dessen nächster Sitzung vermutlich am 28. März wird dann der Beweisbeschluss gefasst und werden Verfahrensrichter und Verfahrensanwalt bestimmt. Danach fehlt nur noch ein kleiner Schritt zum Start. Sobald die Materie in der nächsten Plenarsitzung, vermutlich am 29. März behandelt wird, gilt der Ausschuss als eingesetzt. Eine Abstimmung braucht es nicht. Die Zeugenbefragungen dürften im Mai starten.
Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) musste sich am Dienstag einer Dringlichen Anfrage der Grünen stellen. Bei deren Beantwortung überraschte der Ressortchef, dachte er doch deutlicher als bisher eine Stilllegung der Eurofighter an. Es könne durchaus die Entscheidung geben, "dass wir ab einem bestimmten Zeitpunkt die Eurofighter aufgeben" könnten, erklärte der Ressortchef bei der Debatte. Außerdem verwies er auf die von ihm eingesetzte Arbeitsgruppe, die bis Ende Juni klären soll, wie es mit der Luftraumüberwachung weitergehen soll. Dabei merkte er die "enormen Kosten" an, die der Eurofighter verursache. Nunmehr müsse man überlegen, wie man die Überwachung des Luftraums effektiv, aber konstengünstiger organisieren könne.
Neuerlich vom Verteidigungsminister betont wurde, er sei überzeugt, dass Beschaffungen ohne Gegengeschäfte stattfinden könnten. Er habe daher Anfang März die Verpflichtung zur Gegengeschäfte-Erbringung ausgesetzt. Bis Ende Mai soll der Präsident der Finanzprokuratur Verhaltensregeln für das Verteidigungsressort vorlegen.
Ein von Airbus/Eurofigher gesteuertes Netzwerk?
Was aktuelle Beschaffungsvorgänge angeht, betonte Doskozil, es gebe keine Informationen, wonach Rüstungslobbyisten, die bereits beim Eurofighter auftauchten, involviert seien. Dass jemand verdeckt tätig sei, könne er aber nicht ausschließen. Kritik Doskozils kam neuerlich an der Beschaffung der Eurofighter, werde doch der Schaden daraus stetig mehr.
Vom Grünen Sicherheitssprecher Peter Pilz in der Begründung der "Dringlichen Anfrage" in den Raum gestellt wurde der Verdacht, dass sich eine kriminelle Organisation rund um den Eurofighter-Verkauf gebildet habe. Doskozil bestätigte entsprechende Hinweise, dass ein Netzwerk von Airbus/Eurofigher gesteuert worden sein könnte. Die Staatsanwaltschaft sei mit diesen Fragen beschäftigt.
"Vertreten erstmals gemeinsam Interesse der Republik"
Pilz sieht mit der Einsetzung des U-Ausschusses die letzte Runde eingeläutet, nach der die Verantwortlichen vor Strafgerichte gestellt werden sollten und die Republik ihr Geld zurückerhalte. Nun, zehn Jahre nach dem ersten Eurofighter-Ausschuss heiße es nicht mehr Grüne gegen Regierungsparteien sondern Republik Österreich gemeinsam gegen Airbus Defence und Eurofighter GmbH: "Erstmals vertreten wir gemeinsam die Interessen der Republik." Nach Ansicht des Grünen wurde bei der Flieger-Beschaffung gelogen, betrogen, geschmiert und die Republik im Milliarden-Ausmaß geschädigt: "Das war ein Kampfflugzeugsüberfall auf die Republik."
Dabei fragt sich Pilz, ob es wirklich denkbar sei, dass von Kanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) bis Kanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) alle Regierungsmitglieder getäuscht worden seien oder ob einige auch zur Täuschung beigetragen hätten. Ob es hier Komplizen in Politik und/oder Verwaltung gegeben habe, gelte es im Ausschuss zu klären.
Strache lobt Pilz und Doskozil
"Respekt, wem Respekt gebührt", sagte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache zu Pilz' Beitrag an der Anzeige Doskozils. "Manchmal muss man sich auch zusammenraufen, damit etwas gutes herauskommt", meinte er bezüglich des blau-grünen U-Ausschuss-Antrags. Einem Abdrehen des Ausschusses mittels Neuwahlen erteilte Strache eine Absage. Die FPÖ werde der Garant für eine Fortsetzung auch nach einer Wahl sein. Den inhaltlichen Fokus legte Strache auf die Rolle des damaligen Verteidigungsministers Norbert Darabos (SPÖ) bei den Eurofighter-Nachverhandlungen. Auch die Rolle Gusenbauers werde man sich ansehen.
Ähnlich sah das ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka. "Dieser Vergleich, den der Verteidigungsminister getroffen hat, war ein schlechter Vergleich." Statt mit einem Neuwagen habe man sich mit einem Gebrauchtwagen zufriedengegeben. Auch hierfür müsse die politische Verantwortung geklärt werden.
SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder setzte wenig überraschend andere Schwerpunkte, nämlich auf den Ankauf der Flugzeuge in der Zeit der schwarz-blauen Bundesregierung. Damals habe man sich im letzten Moment für die Eurofighter entschieden. Schieder bezeichnete die Flieger als "Krempelwerk", "und dieses Krempelwerk stinkt auch nach Schmiergeld".
Kritik am U-Ausschuss übte als einziges das Team Stronach. Die Einsetzung sei zum jetzigen Stand der staatsanwaltlichen Ermittlungen "komplett unsinnig" und nur Pilz' Überlebenskampf in der eigenen Fraktion geschuldet, so Klubchef Robert Lugar. Er forderte statt dessen einen U-Ausschuss zum "Skandal der Flüchtlingslawine". Lugar bezeichnete Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) als "organisierten Schlepper" - was ihm einen Ordnungsruf vom Dritten Nationalratspräsidenten Norbert Hofer (FPÖ) einbrachte.
(APA)
