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Barroso und Reinfeldt nach Einigung zum EU-Vertrag erleichtert

(c) EPA (FILIP SINGER)
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Kommissionspräsident Barroso zeigt sich erfreut über das Ausräumen letzter Hürden. Französische Delegierte rechnen mit dem 1. Dezember als Datum für das Inkrafttreten des Vertrags.

EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso hat sich Donnerstagnacht erfreut gezeigt, dass in Bezug auf den Lissabon-Vertrag eine "Marathonarbeit mit Hindernissen" zu Ende gehe. "Ich erwarte sehr bald den Lissabon-Vertrag, der in Kraft treten kann." EU-Ratspräsident Frederik Reinfeldt sprach auf dem EU-Gipfel in Brüssel davon, dass mit der gefundenen Lösung jetzt "die Türe für die Ratifizierung (des Lissabon-Vertrags; Anm.) offen steht".

Mit dem sogenannten Opt-out von der EU-Grundrechtscharta für Tschechien, wie er auch Großbritannien und Polen gewährt wurde, ist eine neuerliche Ratifizierungsrunde für die restlichen Mitgliedsstaaten nicht mehr erforderlich. Die Ratifizierung des Protokolls über die Ausnahmeregelung für Tschechien werde nicht jetzt erfolgen müssen, "ich weiß nicht wann, aber zu einem späteren Zeitpunkt", so Reinfeldt. Die Lösung sei in Kontakt mit einem Vertreter des tschechischen Präsidenten Vaclav Klaus gefunden worden; andererseits habe sichergestellt werden müssen, "dass die Nachbarländer Tschechiens die Lösung auch akzeptieren."

Frankreich rechnet mit 1. Dezember

"Die Ratifizierung (Tschechiens) ist jetzt so gut wie sicher, und das ist ein großer Erfolg" sagten französische Delegierte beim EU-Gipfel am Donnerstag in Brüssel. "Das ist eine gute Neuigkeit." Sollte das tschechische Verfassungsgericht kommenden Dienstag die Klagen gegen den Vertrag zurückweisen, solle die Unterschrift des tschechischen Präsidenten Vaclav Klaus noch im November erfolgen. Auch die Hinterlegung der tschechischen Ratifizierungsurkunde in Rom soll noch im November stattfinden.Damit könne der Vertrag am 1. Dezember in Kraft treten. Darauf hätten sich beim EU-Gipfel alle 27 EU-Staaten verständigt, darunter Tschechien.

"Wir haben die Straße geöffnet, wir haben aber noch nicht Klarheit genug, um den Konsultationsprozess über personelle Dinge zu starten", sagte Reinfeldt, der nach wie vor nichts über die personelle Besetzung der neuen Institutionen nach dem Lissabon-Vertrag sagen wollte.

Barroso findet Opt-out "nicht gut"

Politisch gesehen sei das letzte Hindernis ausgeräumt. Konkret auf die Opt-out-Regelung für Tschechien sowie zuvor für Polen und Großbritannien angesprochen, konzedierte Barroso, dass "ich das nicht gut finde. Es wäre viel schöner, wenn alle EU-Staaten sich an die Grundrechtsklausel anschließen könnten".

Allerdings sei die EU eine Union von Bürgern mit unterschiedlichen Haltungen. "Manchmal muss man für einige gewisse Konzessionen machen." Er gehe aber davon aus, dass die Tschechen sich an die heutige Vereinbarung halten werden. Der tschechische Ministerpräsident Jan Fischer habe erklärt, auch wenn es politische Meinungsverschiedenheiten in seinem Land gebe, werde die Verfassung immer eingehalten. "Der tschechische Präsident (Vaclav Klaus; Anm.) hat eine Position bezogen, mit der viele nicht einverstanden sind, die aber trotzdem verfassungskonform ist." Und die EU halte sich natürlich an die Grundprinzipien.

100 Mrd. für Klimaschutz notwendig

Zum Klimaschutz merkte Barroso an, er hoffe, dass es doch noch am Freitag zu einer Lösung bei der Finanzierung kommen werde. Wichtig sei, dass Europa seine führende Rolle beibehalten könne. Um den Kampf gegen den Klimawandel zu führen, seien 100 Milliarden Euro bis 2020 jährlich notwendig. Die ärmeren Länder brauchten diese Unterstützung und "ich hoffe, dass wir morgen rasch eine Einigung erzielen".

Reinfeldt sagte, die schwedische Präsidentschaft wolle am zweiten Gipfeltag zu einem "starken Mandat" (für die EU) kommen. Einzelheiten zu den noch offenen Punkten wollten sich weder Reinfeldt noch Barrose entlocken lassen. Wie bekannt, sind die Staats- und Regierungschefs am Donnerstag zunächst zu keinen konkreten Zahlen über die Mitfinanzierung des weltweiten Klimaschutzes ab 2013 gelangt.

 

(Ag.)