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Ankara gegen EU: Wer hat die besseren Karten?

(c) REUTERS (UMIT BEKTAS)
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Die Türkei droht mit einem Flüchtlingsstrom. In der EU wird überlegt, Milliardenhilfen auf Eis zu legen.

Wien. Der „Hauptgegner“ ist zwar weiterhin die Regierung der Niederlande, aber die türkische Regierung schießt sich zunehmend auch auf die gesamte EU ein. Einen Aufruf Brüssels zur Mäßigung (Ankara soll auf überzogene Erklärungen und Handlungen verzichten) bezeichnete das türkische Außenministerium am Dienstag als „wertlos“ und schärfte verärgert nach: Es sei „äußerst besorgniserregend“, dass sich die EU auf die Seite der Niederlande gestellt habe. Im Gegenzug gibt es immer mehr Stimmen aus der EU, die angesichts der Eskalation eine Streichung der Finanzhilfen androhen. Wer hat hier die besseren Karten?

Der Haupttrumpf, den die Türkei derzeit in der Hand zu haben glaubt, ist die Flüchtlingsvereinbarung mit der EU. Mehrfach haben türkische Politiker auf allen Ebenen mit der Aufkündigung des Paktes gedroht. Zuletzt der türkische Europaminister, Ömer Çelik, der sich Anfang der Woche für eine „Überprüfung“ des Paktes ausgesprochen hat. Erstmals hat Çelik auch genauer ausgesprochen, wo die Türkei ansetzen könnte: Man werde jenen Teil des Abkommens, der die Landpassage von Flüchtlingen betrifft, überdenken.

Doch was heißt das? Im EU/Türkei-Abkommen wird fast nur von jenen Flüchtlingen gesprochen, die von der Türkei auf griechische Inseln kommen. Die Landpassage wird lediglich in Punkt 3 angesprochen: „Die Türkei wird alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um zu verhindern, dass neue See- oder Landrouten für die illegale Migration von der Türkei in die EU entstehen“, heißt es im Abkommen. Im Klartext kann die türkische Drohung nur bedeuten, dass man an den Landgrenzen zu Griechenland und Bulgarien alle Augen zudrückt, wenn dort Schlepper mit Flüchtlingen auftauchen.

Doch die Drohung könnte ins Leere gehen, denn die Landgrenze ist von EU-Seite einerseits leichter zu überwachen als eine Seegrenze und zugleich immens ausgebaut worden. Dass dort Flüchtlinge massiv illegal Richtung Europa strömen könnten, ist anzuzweifeln. Aber auch die Aufkündigung des gesamten EU/Türkei-Deals würde nach Ansicht von Experten zwar alles schwieriger machen, aber nicht zu einem großen Ansturm führen. Denn erstens wird mittlerweile auch die Seegrenze in der Ägäis besser überwacht, zweitens wissen Schlepper und Flüchtlinge, dass sie von den griechischen Inseln schwer wegkommen würden und dass die Landwege von Griechenland Richtung Europa nicht zuletzt seit der Schließung der Balkanroute ziemlich dicht sind.

Schließlich würde die Türkei viel Geld verlieren: Für den Flüchtlingsdeal zahlt die EU bis 2018 sechs Mrd. Euro. Davon sind 1,5 Mrd. für konkrete Projekte vorgemerkt, 750 Mio. wurden erst ausgezahlt. Der Rest würde bei einem Bruch des Paktes auf Eis liegen. In Summe würde Ankara also deutlich mehr verlieren als gewinnen.

Dasselbe gilt, wenn man sich die üppigen Hilfen zur Vorbereitung eines türkischen EU-Beitritts ansieht. Diese seien an die Verpflichtung gekoppelt, „unsere Werte zu übernehmen“, drohte EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger. „Mit denen wollen wir den Weg nach Europa ebnen, nicht das Gegenteil fördern.“

Es geht um große Summen: Von 2007 bis 2014 hat die Türkei als EU-Beitrittskandidatin „Heranführungshilfen“ in Höhe von 5,4 Mrd. Euro erhalten. Für den Zeitraum von 2014 bis 2020 sind insgesamt 4,5 Mrd. Euro unter diesem Titel vereinbart. Und da soll die Reißleine gezogen werden bzw. wurde schon gezogen. Nach EU-Angaben wurden bereits Programme eingestellt, von den 4,5 Mrd. wurden erst 167 Mio. ausgezahlt. Der große Rest könnte jetzt auf Eis gelegt werden.

Das Geld geht in vier Hauptbereiche: Der größte nennt sich „Reformen zur Vorbereitung der Unionsmitgliedschaft“, wofür bis 2020 rund 1,58 Mrd. Euro bereitstehen. Ziele sind dabei u. a. Korruptionsbekämpfung, stärkere demokratische Einbindung der Bevölkerung in politische Entscheidungen, Schutz der Grundrechte und Förderung einer unabhängigen Justiz. Im zweitgrößten Bereich geht es um die sozioökonomische und regionale Entwicklung (1,53 Mrd. Euro), etwa im Energie- oder Verkehrsbereich. Für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung stellt die EU 912 Mio. Euro bereit und für Beschäftigung, Sozialpolitik, Bildung und Geschlechtergleichstellung 435 Mio.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 15.03.2017)