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Deutschland legt Hilfspaket für die Türkei auf Eis

Deutschlands Finanzminister Schäuble
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Hintergrund ist die Verhaftung des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel. Ein Gericht in Istanbul lehnte am Mittwoch einen Antrag auf Freilassung des Reporters ab.

Die deutsche Regierung hat ein Paket mit Wirtschaftsmaßnahmen für die Türkei vorerst auf Eis gelegt. Das erklärte Finanzminister Wolfgang Schäuble am Mittwoch vor Journalisten, wie die Tageszeitung "Die Welt" berichtet. Hintergrund ist vor allem die umstrittene Festnahme des deutsch-türkischen "Welt"-Journalisten Deniz Yücel.

Laut dem Blatt hatte Schäuble der Türkei bei einem Treffen mit dem türkischen Vizepremier Mehmet Simsek "in einer schwierigen wirtschaftlichen Lage" nach eigenen Angaben "partnerschaftliche" Hilfe angeboten. Daraufhin habe die Bundesregierung einen "ganzen Katalog" von Wirtschaftsmaßnahmen für die Türkei aufgestellt.

Die Maßnahmen sollten laut Schäuble ursprünglich nach dem Referendum in der Türkei konkretisiert werden. Nun habe Schäuble Vizepremier Simsek erklärt, dass das "unter diesen Umständen" sehr schwierig werden würde. "Jetzt muss man mal sehen", sagte der Finanzminister.

Deutschland sei grundsätzlich zur wirtschaftlichen Unterstützung des Landes bereit, aber dafür müsse die Türkei die Voraussetzungen aufrechterhalten, zitierte die "Welt" den Politiker weiter. "Im Augenblick ist es ja wirklich in einem hohen Maße nur zum Weinen", sagte Schäuble.

Yücel bleibt in Haft

Yücel war Ende Februar festgenommen worden. Die Behörden werfen ihm Propaganda für eine Terrororganisation und Volksverhetzung vor. Es ist der erste deutsche Journalist, der im Zuge der Massenfestnahmen nach dem fehlgeschlagenen Putsch von 15. Juli in der Türkei verhaftet wurde. Im Falle einer Verurteilung drohen ihm bis zu zehneinhalb Jahre Haft.

Der Journalist bleibt weiter in Haft: Ein Gericht in Istanbul lehnte am Mittwoch einen Antrag auf Freilassung ab, den Yücels Anwälte vergangene Woche gestellt hatten. Doch das Gericht befand, die Art und Weise seiner Berichterstattung habe die Grenzen der Pressefreiheit überschritten. "Die Schlagzeilen, Bilder, Ausdrücke, die Sprache und der Ton in der Berichterstattung des Angeklagten können nicht innerhalb des Rahmens des Journalismus und der Pressefreiheit bewertet werden", hieß es in dem Richterspruch.

Die Behörden hatten Yücel festgenommen, nachdem er über Emails berichtet hatte, die ein linkes Hacker-Kollektiv angeblich vom privaten Account von Berat Albayrak, dem türkischen Energieminister und Schwiegersohn von Präsident Recep Tayyip Erdogan, erhalten hatte.

Die über Yücel verhängte Untersuchungshaft kann fünf Jahre dauern, bis es zur Freilassung oder zum Prozess kommt. Eine Betreuung des Journalisten durch die deutsche Botschaft wurde ihm bisher verweigert.

(red./Reuters)