Die SPÖ-Frauenministerin will die gesetzliche Einkommenstransparenz bereits im ersten Quartal des Jahres 2010 umgesetzt sehen. Die Transparenz soll im Gleichbehandlungs-Gesetz verankert werden. Die ÖVP ist skeptisch.
Angesichts aktueller Studien, die Österreich bei der Gleichbehandlung von Männern und Frauen vor allem in der Wirtschaft kein gutes Zeugnis ausstellen, will SPÖ-Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek nun erste Maßnahmen setzen. So zeigte sie sich am Freitag überzeugt, die verpflichtende Einkommenstransparenz für Unternehmen noch im ersten Quartal 2010 umsetzen zu können. Am Dienstag präsentiert Heinisch-Hosek im Ministerrat außerdem einen Zwischenbericht zum Nationalen Aktionsplan.
Ministerrat befasst sich mit Maßnahmen
Viele Studien würden schwarz auf weiß belegen, dass Frauen vor allem ökonomisch noch immer stark benachteiligt werden, so die Frauenministerin. So zeige etwa eine schwedische Studie, dass man mit einem Wirtschaftswachstum von drei Prozent bei einer höheren Quote von Frauen in Führungspositionen das BIP auf vier Prozent steigern könnte. Die gesamte Regierung habe sich zur Gleichstellung bekannt, und "es wird Zeit, unterschiedliche Standpunkte aufzugeben". Im Zuge des Nationalen Aktionsplans zur Gleichstellung habe man bisher rund 150 Maßnahmen gesammelt. Am Dienstag will Heinisch-Hosek die bisherigen Ergebnisse im Ministerrat darlegen und diskutieren, welche Schritte umgesetzt werden können.
Heinisch-Hosek will Sanktionen
Nach wie vor pocht die Frauenministerin auf eine verpflichtende Einkommenstransparenz für Unternehmen. Ab 25 Mitarbeitern sollen die Gehälter anonym aufgelistet und an eine Kontrollstelle, etwa die Gleichbehandlungsanwaltschaft oder Ministerien, weitergeleitet werden. Nach einer Evaluierungsphase von etwa zwei Jahren müsse man auch über Sanktionen für säumige Unternehmen nachdenken, betonte Heinisch-Hosek.
Mitterlehner befürchtet bürokratischen Aufwand
Verankert werden soll diese Maßnahme in der Novelle zum Gleichbehandlungsgesetz für die Privatwirtschaft, an der gerade gearbeitet wird. ÖVP-Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner war bisher allerdings wenig begeistert von den Plänen der Frauenministerin. Mitterlehner sei nur gegen den bürokratischen Aufwand, so Heinisch-Hosek, und dieser halte sich in Grenzen, da der entsprechende Fragebogen für die Unternehmen zwei Seiten lang sei. "Ich glaube, seine Begeisterung ist gewachsen." In Anspielung auf das von der ÖVP geforderte Transferkonto meinte Heinisch-Hosek außerdem: "Wenn ich von der ÖVP höre, dass ja niemand in diesem Land etwas gegen Transparenz haben kann, kann man ja auch nichts gegen Einkommenstransparenz haben."
Um den Frauenanteil in Führungspositionen zu erhöhen, will Heinisch-Hosek bis Jahresende eine Internetseite einrichten, auf der Frauennetzwerke gebündelt werden. Dann gebe es "keine Ausreden mehr", wonach Arbeitgeber für freie Stellen keine qualifizierten Frauen finden würden
(APA)