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Österreich

Umkehr dreier Staatsverweigerer

Gut gesichert: das Landesgericht Krems am Mittwoch.
Gut gesichert: das Landesgericht Krems am Mittwoch.(c) APA/HELMUT FOHRINGER (HELMUT FOHRINGER)
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Acht sogenannte Staatsverweigerer sollten am Mittwoch in Krems vor Gericht stehen. Nur drei kamen, präsentierten sich als harmlos – und geläutert. Gestehen wollten sie jedoch nicht.

Krems. Schwere Nötigung, beharrliche Verfolgung (Stalking), Amtsanmaßung – all dies wirft die leitende Kremser Staatsanwältin Susanne Waidecker acht sogenannten Staatsverweigerern vor. Am Mittwoch sollte ebendiesen in Krems der Prozess gemacht werden.
Ein ganzer Konvoi aus Polizeifahrzeugen war in aller Früh zum Landesgericht gefahren. Dutzende Beamte hatten Sperrgitter aufgezogen, um mögliche Protestaktionen in den Griff zu bekommen. Massive Polizeipräsenz gab es auch vor und im Verhandlungssaal – allein es blieb ruhig. Sehr ruhig. Denn fünf (drei Männer, zwei Frauen) der acht Staatsverweigerer wurden ihrer Bezeichnung gerecht und zogen es vor, sich nicht der staatlichen Gerichtsbarkeit zu unterwerfen. Die Staatsanwaltschaft hat deren Festnahme beantragt. Die drei Beschuldigten, die kamen, zeigten sich hingegen von einer relativ harmlosen Seite.

Es ging um eine ominöse „Gerichtsverhandlung“, die am 28. Juli 2014 auf einem heruntergekommenen Anwesen im Waldviertler Hollenbach abgehalten werden sollte – die dann aber von der Polizei gesprengt wurde. Die Bewohnerin des Hofes, eine gewisse W. – nun mitangeklagt, aber nicht erschienen – hatte damals eine Sachwalterin, eine Anwältin. Dies wollte der Kreis um W. (um die 200 Personen) nicht akzeptieren. So verfiel man auf die Idee, dieser Sachwalterin in Eigenregie einen „Prozess“ zu machen, nachdem zuvor ein obskurer „International Common Law Court of Justice“, also ein eigener „Gerichtshof“, gegründet worden war. Dabei traten Anhänger der Gruppierung, die den Staat nur als unverbindlich agierende Firma sieht und einer Art Naturrecht folgt, als „Sheriffs“ oder „Hilfssheriffs“ auf.