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Reaktionen: "Schlag ins Gesicht für Vertriebene"

Österreichische Politiker reagieren auf die tschechische Ausnahmeregelung mit Empörung. Der Fortschreibung von Unrecht werde kein Einhalt geboten. Die Regelung sei ein Ausverkauf der Grundrechte.

Österreichische Politiker haben auf die für Tschechien gewährte Ausnahme von der EU-Grundrechtecharta im Zusammenhang mit den Benes-Dekreten mit Empörung reagiert.

ÖVP: "Schlag ins Gesicht für Vertriebene"

ÖVP-Vertriebenen- und Wehrsprecher Norbert Kapeller erklärte in einer Aussendung: "Das ist ein wahrhaftiger Schlag ins Gesicht für hunderttausende Vertriebene. Es ist ein Tag der Schande für ein vereintes Europa, das der Fortschreibung von Unrecht nicht Einhalt gebietet." Wenn Grundrecht bedeute, "dass im Endeffekt alle Menschen Rechte haben, außer Vergewaltigte, Ermordete, Misshandelte, Enteignete und Beraubte, muss man den Inhalt und die Bedeutung einer EU-Grundrechtecharta wohl massiv hinterfragen", kommentierte Kapeller die aktuelle Entwicklung am Brüsseler EU-Gipfel und mahnte: "Will das Europa der Regionen auch in den Herzen der Menschen zusammenwachsen, ist das gemeinsame Europa der 27 gefordert, bestehendes Unrecht im Verfassungsrang weder zu tolerieren noch abzusegnen."

FPÖ: "Skandal ersten Ranges"

Als "Skandal ersten Ranges" bezeichnete der FP-Delegationsleiter im EU-Parlament, Andreas Mölzer, in einer Aussendung die Ausnahmeregelung für Tschechien. "Das EU-Hoch-Establishment hat mit dieser Entscheidung unmissverständlich zu verstehen gegeben, dass der Vertrag von Lissabon um jeden Preis durchgepeitscht werden soll, und zwar auch um den Preis, dass die sogenannte EU-'Werte-Gemeinschaft' die menschen- und völkerrechtswidrigen Benes-Dekrete zumindest indirekt anerkennt. Offenbar gelten in der Europäischen Union bezüglich der Menschenrechte zweierlei Maßstäbe", betonte Mölzer. SP-Bundeskanzler Werner Faymann sei beim Gipfel "umgefallen". "Wie schon seine Vorgänger predigt Faymann in Österreich Wasser und trinkt in der EU Wein. Offenbar geht es dem Herrn Bundeskanzler nicht darum, bestehendes Unrecht, wie es die Benes-Dekrete sind, zu beseitigen. Stattdessen will er in Brüssel den europäischen Musterknaben spielen", erkärte Mölzer.

BZÖ: "Kniefall der EU"

Das BZÖ bezeichnete die Ausnahme für Tschechien von der EU-Grundrechtscharta als "Kniefall der EU vor Menschenrechtsverbrechen" und als "Schlag ins Gesicht der Vertriebenen und ihrer Nachkommen". "Wer so die EU der Zukunft bauen will, baut sie auf tönernen Füßen", wurde BZÖ-Vertriebenensprecher Rainer Widmann in einer Aussendung zitiert. Nur wer mit der Geschichte sauber umgehe, habe auch einen klaren Blick für die Zukunft, so Widmann. Es sei vom EuGH zu prüfen, ob die Änderung im Widerspruch zu den Menschenrechten stehe, verlangte Widmann.

Grüne: "Ausverkauf der Grundrechte"

Für die Grünen ist die Ausnahmeregelung ein "Ausverkauf der Grundrechte". "Wenn nach Großbritannien und Polen nun auch Tschechien ein 'Opting-Out' aus der Grundrechtecharta gewährt wird, so zeigt das, wie wenig den Staats- und Regierungschefs diese wert sind. Die Grundrechte, also die einklagbaren Rechte der Bürgerinnen und Bürger, werden bei Bedarf gegen billige nationale Interessen verkauft", kritisierte Ulrike Lunacek, Europasprecherin der Grünen, die vereinbarte Ausnahmeregelung. "Kommt als nächstes der slowakische Premier (Robert) Fico, der schon anklingen hat lassen, dass er wegen der Benes-Dekrete Ähnliches will?" Jetzt nehme der tschechische Präsident Vaclav Klaus seine Bürger "in Geiselhaft seiner anti-europäischen Obsrtuktion". Die Leidtragenden seien die Bürger, und nicht Klaus, so Lunacek in einer Aussendung. "So sehr ich das Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages befürworte: Dieses Nachgeben ... gegenüber einem deklarierten Anti-Europäer ist falsch und schmerzt."

(APA)