Laut einem Medienbericht soll sich Grasser-Verteidiger Ainedter bei seiner jahrelangen Bekannten, Ministerin Bandion-Ortner, über die Vorgangsweise der Staatsanwaltschaft beschwert haben.
Am Mittwoch der Vorwoche kam es im Wiener "Theatercafe" an der Linken Wienzeile zu einem Treffen zwischen Justizministerin Claudia Bandion-Ortner und Karl-Heinz Grassers Verteidiger in Strafsachen, Manfred Ainedter. Seit zwei Jahren werde Grasser als Beschuldigter im Meinl-Verfahren geführt und nun auch in der Affäre Buwog. Die Staatsanwälte verweigerten die Einvernahme von Grasser, und in der Causa Buwog werde ihm sogar die Akteneinsicht verwehrt, habe sich der Anwalt bei der Ministerin beklagt, berichtet das "Format" in seiner aktuellen Ausgabe.
Sein Mandant fühle sich von der Justiz schlecht behandelt. Ainedters jahrelange Bekannte Bandion-Ortner solle gegen dieses unerhörte Vorgehen etwas unternehmen. Zwar reagierte Bandion-Ortner dem Bericht zufolge abweisend. Doch soll sie laut "Format"-Informationen an jenem Mittwochabend im "Theatercafe" einer anwesenden Staatsanwältin mitgeteilt haben, den Grasser-Anwalt künftig nicht so ablehnend zu behandeln.
Bandion: "Keine Einflussnahme"
Offiziell weist Bandions Kabinett jede Einflussnahme auf das Buwog-Verfahren zurück. Die Sprecherin der Justizministerin, bestätigt zwar die "Format"-Recherchen. Doch Claudia Bandion-Ortner lasse sich von niemanden instrumentalisieren.
"Die Ministerin kennt Herrn Ainedter seit Jahren und hat ihn rein zufällig getroffen. Sich in laufende Verfahren einzumischen, kommt für sie grundsätzlich nicht infrage. Schon gar nicht beim Fall Buwog. Das hat sie auch Herrn Ainedter zu verstehen gegeben." Dass ab sofort laufend Informationen über den Ermittlungsstand in der Causa Buwog an das Justizministerium zu liefern sind, bestätigte Swoboda im "Format" nicht. Derartige "Anlassberichte" seien auch nicht geplant.
Grasser-Anwalt attackiert Staatsanwaltschaft
Ainedter attackierte am Donnerstag, also kurz nach dem "Theatercafe"-Treffen, die Staatsanwaltschaft Wien (StA). Es sei "rechtsstaatlich unerträglich", dass er keine Einsicht in den Buwog-Akt habe. Die Staatsanwaltschaft kontert: "Wir können nicht jedem alles in die Hand drücken, solange nicht alle infrage kommenden Personen vernommen sind. Das würde unsere Ermittlungen ad absurdum führen", sagte StA-Sprecher Gerhard Jarosch.
Grasser hat Bandion-Ortner bereits einen Beschwerdebrief über die Staatsanwaltschaft gesendet. "Wir haben ihn erhalten", sagte Swoboda, "aber noch nicht beantwortet".
Grasser zeigt Ramprecht an
Grasser hat inzwischen Ex-Kabinettsmitarbeiter Michael Ramprecht wegen Übler Nachrede in der Causa Buwog geklagt. Ramprechts Anwalt habe dem Landesgericht für Strafsachen Wien schriftlich mitgeteilt, dass Ramprecht Grasser im Zusammenhang mit der angeblichen Manipulation des Buwog-Verkaufs "nicht einmal erwähnt" habe.
(APA)
