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Weltklimagipfel: EU einigt sich auf Mandat

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso
(c) EPA (RADEK PIETRUSZKA)
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Die EU hat jetzt ein starkes Verhandlungsmandat, so der amtierende EU-Ratsvorsitzende. Um die Folgen des Klimawandels abzumildern, wurde die benötigte internationale Hilfe für die Entwicklungsländer auf bis zu 50 Mrd. Euro pro Jahr angesetzt.

Die europäischen Staats- und Regierungschefs haben sich auf ein Verhandlungsmandat für den Weltklimagipfel im dänischen Kopenhagen im Dezember geeinigt. "Die EU hat jetzt ein starkes Verhandlungsmandat", erklärte der schwedische Ministerpräsident und amtierende EU-Ratsvorsitzende Fredrik Reinfeldt am Freitag zum Abschluss des EU-Gipfels in Brüssel.

Auch zur bis zuletzt umstrittenen Finanzierung des Klimaschutzes in Entwicklungsländern sei ein Kompromiss gefunden worden. Die EU werde "einen fairen Anteil" der Kosten übernehmen, sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Eine Arbeitsgruppe - bestehend aus Deutschland, Großbritannien und Frankreich - soll die Verhandlungen über die Lastenverteilung weitertreiben. Die EU-interne Lastenverteilung solle definiert werden, "wenn der Kopenhagener Gipfel erfolgreich hinter uns gebracht ist", sagte Barroso.

Jährlich rund 100 Mrd. Euro notwendig

Was die interne Lastenteilung betrifft, sind die europäischen Politiker übereingekommen, dass bei der Berechnung des Anteils auf die wirtschaftliche Lage des jeweiligen Landes Rücksicht genommen werden soll. International "ist die EU bereit, ihren fairen Anteil an den Lasten übernehmen", wie der EU-Ratspräsident Frederik Reinfeldt sagte. Der EU-Gipfel unterstützt die Einschätzung der Kommission, dass in den Entwicklungsländern ab 2020 jährlich rund 100 Mrd. Euro notwendig sind, um die Folgen des Klimawandels abzumildern. Die benötigte internationale Hilfe für die Entwicklungsländer wird auf 22 bis 50 Mrd. Euro pro Jahr angesetzt. Diese Summe soll weltweit aus öffentlichen Haushalten aufgebracht werden.  

Die 2010 beginnende erste Starthilfe für die Entwicklungsländer in Höhe von (weltweit) 5 bis 7 Mrd. Euro pro Jahr soll von einzelnen Ländern auf freiwilliger Basis geleistet werden. Dazu existierten bereits Zusagen von Geberstaaten, sagte Reinfeldt.

Reinfeldt und Barroso sprachen mehrfach davon, dass der Gipfel im allgemeinen und die Klimadiskussionen im speziellen "erfolgreich" gewesen seien - dies ermögliche es den Europäern, beim Klimaschutz weltweit eine Vorreiterrolle zu übernehmen. Auf dieser Basis könnte den Amerikanern, Chinesen und Indern eine "klare Botschaft übermittelt werden, dass Europa für Kopenhagen bereit ist", so Barroso.

Faymann: Erfreuliche Lösung

Bundeskanzler Werner Faymann sprach von einer erfreulichen Lösung, Außenminister Michael Spindelegger von einem Erfolg. Faymann räumte ein, dass es eine "Kontroverse" zwischen einigen EU-Staaten gegeben habe, wer ab 2013 welche Lasten beim Klimaschutz tragen solle. Man müsste in der jetzigen Situation auch darüber beraten, ob ein EU-Land nichts beitragen könne, "aber das ist kein Freibrief". Spindelegger zeigte sich erfreut, dass man sich überhaupt zu einer Linie durchringen konnte. Man gehe mit einem "ganz klaren Profil" nach Kopenhagen und das sei wichtig.

(Ag.)