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Sarkozy: EU-Vertrag tritt am 1. Dezember in Kraft

(c) REUTERS (THIERRY ROGE)
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Die EU-27 haben sich auf eine Ausnahmeregelung für Prag geeinigt. Für Frankreichs Präsidenten Sarkozy besteht "kein Zweifel", dass der EU-Reformvertrag nun baldigst in Kraft treten kann.

Nach jahrelangem Tauziehen könnte - wenn in Tschechien alles glatt läuft - der Reformvertrag von Lissabon nach Angaben Frankreichs am 1. Dezember in Kraft treten. Das stehe nach der Einigung auf dem EU-Gipfel in Brüssel "außer Zweifel", sagte zumindest der französische Präsident Nicolas Sarkozy am Freitag zum Abschluss der Beratungen. Der Gipfel hatte sich zuvor auf Zugeständnisse an den tschechischen Präsidenten Vaclav Klaus geeinigt.

Tschechien wird in einer Ausnahmeklausel garantiert, dass die im Lissabon-Vertrag verankerte EU-Grundrechtecharta keine Rückgabeansprüche von Sudetendeutschen ermöglicht, die nach dem Zweiten Weltkrieg aus der Tschechoslowakei vertrieben wurden.

Abzuwarten bleibt natürlich, wie kommende Woche - wahrscheinlich am 3. November - das tschechische Verfassungsgericht über eine Klage tschechischer Senatoren gegen den Vertrag entscheiden wird. Erst danach ist eine Unterschrift des EU-kritischen Präsidenten Vaclav Klaus, der nicht in Brüssel anwesend war, überhaupt möglich.

Klaus soll aber bereits signalisiert haben, dank der neuen Ausnahmemöglichkeit für sein Land den EU-Vertrag rasch – etwa im November – zu unterzeichnen, wie SPÖ-Kanzler Werner Faymann Donnerstagabend in Brüssel sagte.

Mit Entscheidungen zu Personalia werde man eventuell erst die Unterschrift des EU-kritischen Präsidenten abwarten, sagte der luxemburgische Ministerpräsident Jean-Claude Juncker am Freitag. Ein möglicher Termin wäre der 12. November.