Geringere Leistungen für Kinder im Ausland? Noch steht der SPÖ-Sanktus zu den ÖVP-Gesetzesplänen aus.
Die Abfuhr der EU-Kommission für die Bestrebungen Deutschlands, die Familienbeihilfe für Kinder im EU-Ausland an die Kaufkraft im Herkunftsland anzupassen und damit zu kürzen („Die Presse“ berichtete) sorgt in Österreich für neuen Zündstoff. Dabei gibt es im SPÖ-Klub ohnehin schon bisher Bedenken und offene Fragen zur Anpassung der Beihilfen. Am kommenden Mittwoch kommt es dazu in der SPÖ-Fraktion zu einer Aussprache.
Für die Neuregelung wird von der ÖVP Druck gemacht, was vor allem auf eine Reduktion der Zahlungen für Kinder in osteuropäischen Staaten hinauslaufen würde. Für Freitag stehen Verhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP, konkret zwischen dem Familienministerium und dem Bundeskanzleramt, auf Beamtenebene auf dem Programm. Es geht um die Familienbeihilfe für Kinder, die daheim bleiben, während ein Elternteil in Österreich arbeitet. Österreich hat 2015 knapp 250 Millionen Euro für insgesamt 122.000 Kinder gezahlt. Die ÖVP möchte dabei rund 100 Millionen Euro einsparen.
