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Europa

Ankaras Drohung, den Flüchtlingspakt aufzukündigen, geht ins Leere

Archivbild: In Griechenland sitzen immer noch Tausende Flüchtlinge fest (Archivbild aus dem Vorjahr)
Archivbild: In Griechenland sitzen immer noch Tausende Flüchtlinge fest (Archivbild aus dem Vorjahr)REUTERS
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Wieder einmal warnt die Türkei davor, das Flüchtlingsabkommen aufzukündigen und die EU mit Migranten zu überschwemmen. Die Folgen wären aber überschaubar.

In der immer schriller werdenden Auseinandersetzung zwischen der Türkei und der EU hat Ankara jetzt erneut die Flüchtlings-Karte gezückt. Die Regierung in Ankara werde eine Vereinbarung mit Brüssel zur Rücknahme von Migranten aufkündigen und in Hinkunft keine Flüchtlinge von Griechenland zurücknehmen, kündigte Außenminister Mevlüt Cavusoglu am späten Mittwochabend in einem türkischen Fernsehinterview an. Die Drohung wirkte: In Europa gab es besorgte Reaktionen, dass eine neue Flüchtlingsschwemme drohen könnte.

Ein Sprecher der EU-Kommission betonte, dass die europäische Seite weiter zu den Abmachungen stehe. Man erwarte, dass dies auch die Türkei tue. Österreichs Verteidigungsminister Hans-Peter Doskozil sagte, dass man sich auf eine tatsächliche Aufkündigung des Paktes durch die Türkei nur dadurch vorbereiten könne, indem man die EU-Außengrenzen noch besser schütze. Er verwies erneut auf seinen Vorschlag einer EU-Grenzschutzmission mit Militärs.