Österreich lässt die Inflationsmarke von zwei Prozent hinter sich. Energie, Mieten und Nahrung werden empfindlich teurer. Die Debatte zur kalten Progression flammt wieder auf.
Wien. Jetzt hat sie es wieder getan. Die Inflationsrate ist im Februar weiter gestiegen. Die Preise zogen gegenüber dem Vorjahresmonat um 2,2 Prozent an (2,4 Prozent nach EU-Berechnung). Das ist der höchste Wert seit Juni 2013. Im Jänner lag die Teuerung noch bei 2,0 Prozent. Besonders stark im Preis gestiegen sind Heizöl, Treibstoffe und die Wohnungsmieten. Aber auch die Nahrungsmittel wurden empfindlich teurer.
Rückblick: Es ist keine zwei Jahre her, da wurde die Eurozone vom Deflationsgespenst heimgesucht. Deflation herrscht dann, wenn die Preise „auf breiter Basis“ sinken. Die Angst: In Erwartung noch niedrigerer Preise würden die Konsumenten ihre Einkäufe aufschieben. Das könnte zu einer weiteren Verlangsamung der Wirtschaft führen und in einen Teufelskreis ausarten.
Als besonders bedrohliches Beispiel der Deflation müssen im Allgemeinen die Erfahrungen der Amerikaner in der Weltwirtschaftskrise der 1930-Jahre herhalten. In Europa, und da besonders in Deutschland und Österreich, herrscht aber eher Angst vor Inflation, also steigenden Preisen. Das geht auf die Erfahrungen mit der Hyperinflation nach dem Ersten Weltkrieg zurück.
Streit um kalte Progression
Deswegen sehen die Vertreter von Arbeitern und Pensionisten in Österreich die wachsenden Inflationszahlen nicht als Zeichen der Erholung – sondern als Bedrohung. „Die Wohnkosten belasten weiter die Geldbörseln der Mieter enorm“, so Arbeiterkammer-Präsident Rudolf Kaske. Gemeinsam mit Harald Glatz vom Pensionistenverband fordert er ein neues Mietrecht.
Die Neos haben indes eine Kampagne zur Abschaffung der kalten Progression gestartet. Im Unterschied zur Regierung fordert Parteichef Matthias Strolz den vollen Inflationsausgleich schon ab Juli. Inhaltlich plädierte der Neos-Chef dafür, die kalte Progression mit 1. Juli 2017 abzuschaffen. Die kalte Progression bezeichnet eine versteckte jährliche Steuererhöhung. Sie entsteht, weil die Einkommen zwar Jahr für Jahr steigen, die Steuerstufen aber nicht an die Inflation angepasst werden.
Somit rücken Arbeitnehmer durch Lohnsteigerungen in höhere Steuerklassen vor, auch wenn ihr Einkommen real (also abzüglich Inflation) nicht notwendigerweise an Kaufkraft gewinnt. „Den Menschen wird von der Regierung schleichend das Geld rausgerissen, das ist ein völlig inakzeptables Phänomen“, sagte Strolz am Donnerstag.
Die kalte Progression kann auch zum Problem für die Konjunktur werden, so wie die Inflation allein ebenfalls. Denn beide Phänomene reduzieren am Ende die reale Kaufkraft der Konsumenten und schwächen so die Nachfrage. Aber just der aktuelle, ohnehin verhaltene Aufschwung basiert auf dem Wachstum des privaten Konsums im Land. Und dieses ist wiederum – zumindest teilweise – auf die Steuerreform Anfang 2016 zurückzuführen. Das Problem: Die kalte Progression droht jetzt bereits die positiven Effekte der Steuerreform wieder aufzufressen. In der Regierung herrscht zwar auch die Meinung, dass die kalte Progression bekämpft werden müsse – bisher hat man sich aber bloß auf die Entlastung der untersten zwei Steuerstufen geeinigt.
Wie weit wird die Teuerung steigen?
Dass die Inflation rasch wieder sinken könnte, gilt als unwahrscheinlich. Erstens haben sich die Ölpreise zuletzt stabilisiert. Zweitens ist die Europäische Zentralbank ein Fan von „milder“ Inflation. Sie will eine Teuerungsrate von „knapp bei aber unter zwei Prozent“ erreichen – in der gesamten Eurozone. Zu diesem Zweck läuft seit mehr als einem Jahr ein groß angelegtes Gelddruckprogramm der EZB, das die Preise anschieben soll.
Anders als in den USA will man sich in Europa auch noch nicht von der Nullzinspolitik verabschieden. Bedeutet für Österreich: Da die Teuerung hierzulande ohnehin stets über dem Euroschnitt liegt und die EZB generell ein zeitweises Überschießen des Zwei-Prozent-Ziels anpeilen dürfte, können sich die Österreicher auf weitere deutliche Preissteigerungen einstellen – mitsamt den negativen Effekten, die die Teuerung mit sich bringt. Schon jetzt liegt die Inflationsrate in Österreich nach EU-Berechnungsmethode um 0,4 Prozentpunkte über der Eurozonenrate. Wird dieser Abstand beibehalten, könnte die Teuerung in Österreich auch über drei Prozent steigen. (jil)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 17.03.2017)
