"Wir schicken euch die 15.000 Flüchtlinge, die wir jeden Monat zurückhalten", sagt Süleyman Söylu in Richtung EU. Deutschlands Innenminister de Maiziere erwidert, man werde Ankara nicht um Einhaltung des Flüchtlingsabkommens "betteln".
Im Streit mit Deutschland, den Niederlanden und anderen EU-Staaten hat der türkische Innenminister Süleyman Söylu gedroht, tausende Flüchtlinge in die EU loszuschicken. "Wenn ihr wollt, schicken wir euch die 15.000 Flüchtlinge, die wir jeden Monat zurückhalten", sagte Söylu am Donnerstagabend.
Die Bundesregierung indes erklärte, es gebe "keine Anhaltspunkte" für eine Aussetzung des Flüchtlingspakts durch die Türkei. Berlin zeigte sich am Freitag unbeeindruckt von den türkischen Drohungen. Innenminister Thomas de Maiziere machte klar, dass er nicht um das Abkommen "betteln" werde. "Das wird nicht geschehen", betonte er. Europa halte sich an das Abkommen und erwarte, dass das auch die Türkei tun werde.
Die Türkei droht seit Monaten immer wieder damit, den Flüchtlingspakt aufzukündigen. Zuletzt hatte Außenminister Mevlüt Cavusoglu am Mittwochabend im Streit um verbotene türkische Wahlkampfauftritte in den Niederlanden und Deutschland mit der Annullierung des Vertrags gedroht und erklärt, die Rücknahme von Flüchtlingen aus Griechenland werde ausgesetzt. Der im März 2016 geschlossene Flüchtlingspakt sieht vor, dass die Türkei alle Flüchtlinge zurücknimmt, die auf die griechischen Ägäis-Inseln kommen. Im Gegenzug versprach die EU Unterstützung bei der Versorgung der knapp drei Millionen Flüchtlinge in der Türkei sowie die Aufnahme eines syrischen Flüchtlings für jeden Syrer, der im Rahmen der Vereinbarung aus Griechenland abgeschoben wird.
Außerdem sagten die EU-Staaten Visafreiheit für die Türkei und die Beschleunigung der EU-Beitrittsverhandlungen zu. Wegen des massiven Vorgehens Ankaras gegen mutmaßliche Staatsfeinde nach dem Putschversuch vom Juli 2016 wurden die Zusagen auf Eis gelegt.
(dpa)
