Als großer Erfolg wird der Quasidurchbruch zum EU-Reformvertrag gefeiert. Die wichtigsten EU-Vorhaben bleiben indes auf der Strecken. So droht die längst fällige Reform der Finanzmärkte zu scheitern.
Dreizehn vage Zeilen ist Europas Staats- und Regierungschefs die Reform der Aufsicht über die Finanzmärkte wert. In den Schlussfolgerungen des Gipfeltreffens, das am Freitag zu Ende ging, wird die schwedische Ratspräsidentschaft „nachdrücklich“ ersucht, ein Gesetzgebungsverfahren mit dem Europaparlament einzuleiten, um einen Ausschuss für Systemrisken zu schaffen, der die Regierungen nur beraten und warnen, aber nicht strafen darf. Und die Finanzminister werden „dringend“ aufgefordert, bis Dezember „ein Gesamtpaket für eine neue Struktur der Finanzaufsicht herbeizuführen“.
Das ist bezeichnend für den Stand der Dinge ein Jahr nach dem Zusammenbruch von Lehman Brothers, dem inoffiziellen Beginn der Finanzkrise. Während Europas Steuerzahler im Jahr 2008 laut EU-Statistikamt Eurostat zur Rettung der Finanzwelt 814 Mrd. Euro an Haftungen übernehmen mussten (ohne die ebenfalls milliardenschweren Pakete zur Wiederbelebung der Konjunktur), versinken alle Pläne zur Stärkung der Aufsicht über die Finanzmärkte im Treibsand von Lobbyisten und nationalem Eigensinn.
Europas Politiker rühmen sich zwar der Führungsrolle, welche die EU im Rahmen der G20-Verhandlungen bei der Neuordnung der Finanzmärkte spielten.
Die Lobbymaschine läuft
Daheim ist von dieser Verve aber wenig zu spüren. Bezeichnend, dass Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) am Freitag in Brüssel nicht ohne Stolz erklärte, man werde beim nächsten Gipfeltreffen „die Architektur der Finanzaufsicht auf den Tisch bringen“.
Dieses nächste Gipfeltreffen ist am 10. Dezember. Die Vorschläge der Europäischen Kommission zur „Architektur der Finanzaufsicht“ liegen aber seit September auf dem Tisch – nein, eigentlich seit 25. Februar. Damals präsentiert Jacques de Larosière, einst Direktor des Internationalen Währungsfonds (IWF), seinen Bericht über eine gemeinsame europäische Finanzaufsicht. Auf dem Junigipfel beauftragten Faymann und seine 26 Amtskollegen die Kommission, aus de Larosières Bericht Gesetzesvorschläge zu erarbeiten.
Seit 24. September liegen die vor – und die Maschine der Lobbyisten läuft bereits auf Hochtouren. Fast täglich kann man in der „Financial Times“, Pflichtlektüre für alle Eurokraten, die Studie irgendeines Finanzverbandes lesen, der vor allzu strengen Regeln warnt. Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann meinte sogar, strenge Regeln würden „Talente“ vor Karrieren im Bankwesen abschrecken.
„Der Dampf ist heraußen“
Ähnlich das Bild beim Kommissionsvorschlag, Derivative, also komplizierte Wertpapiere, die zum Zusammenbruch des weltgrößten Versicherungskonzerns AIG geführt haben, über zentrale Börsen zu handeln. Und auch der Plan, Hedgefonds und Private-Equity-Firmen strenger zu beaufsichtigen, dürfte von den Interessenvertretern klein gehackt werden. Schon jetzt bekomme sie ständig Lobbypositionspapiere, sagte die Europaabgeordnete Evelyn Regner (SPÖ) zur „Presse“. Dabei hat sich der Rechtsausschuss, für den sie einen Bericht über diese „Alternative Investment Fund Managers“-Richtlinie erstellen wird, noch gar nicht mit dem Dossier befasst.
Was auch für den Sonderausschuss „Finanz-, Wirtschafts- und Sozialkrise“ gilt, der am kommenden Mittwoch seine erste Debatte führt. Othmar Karas (ÖVP), einziger Österreicher darin, hat keine Illusionen darüber, wie viel die Regierungen und Lobbys von den Vorschlägen der Kommission übrig lassen werden. „Es gibt die nicht unbegründete Sorge, dass bei einigen schnell der Dampf heraußen ist“, sagte er zur „Presse“.
Übrigens: Vor dem Sommer 2010 wird über keinen der genannten Vorschläge entschieden.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 31.10.2009)