Interview. Reinhold Mitterlehner verwahrt sich gegen „Maßregelungen durch den Bundeskanzler“, weist aber auch Wolfgang Sobotka in die Schranken. Sich mit der FPÖ und ihren Themen zu messen, sei richtig, sagt der ÖVP-Obmann.
Wollen wir zu Beginn über den Kanzler reden: In der ÖVP heißt es, selbst Sie seien mittlerweile genervt von Christian Kern.
Reinhold Mitterlehner: Genervt ist das falsche Wort. Aber die Konstellation ist die, dass wir eine Bundesregierung mit zwei fast gleich starken Partnern haben. Und nicht eine Alleinregierung, die eine Art Generaldirektor hat, der das Unternehmen Österreich führt. Man muss die Abstimmung und das gesamte Vorgehen partnerschaftlicher ausrichten. Und das wünschen wir uns auch vom Bundeskanzler. Dass man uns etwa bei der Präzisierung der Spielregeln für das Demonstrationsrecht ausrichtet, über das Thema reden wir nicht, das ist kein partnerschaftlicher Zugang. Oder der Zugang, dass Ressortverantwortlichkeiten nicht akzeptiert werden: Für Außenpolitik und Europa-Positionen ist der Außen- und Europaminister zuständig ist und der heißt Sebastian Kurz. Und daher kann auch nicht der Herr Leichtfried den Plan für Europa entwickeln. Im Endeffekt ist die Regierungslinie gemeinsam abzustimmen.
Und warum ist das alles so, glauben Sie?