Europa sollte rasch erklären, wie viel Geld es genau für den Klimaschutz ausgeben will. Sonst kommt ihm Barack Obama zuvor.
In etwas mehr als einem Monat trifft sich die Welt in Kopenhagen, um das Klima zu retten. Nein, so dramatisch wird dieser Klimaschutzgipfel nicht verlaufen. Es wird ein Rahmen abgesteckt werden, wie der Treibhauseffekt ab dem Jahr 2013 am besten zu bekämpfen sei.
Um drei Dinge geht es vorrangig, und sie hängen zusammen. Erstens Ziele: Ohne verbindliche Vorgaben aller Staaten für die Senkung der Emissionen haben weder Politik noch Industrie Planungssicherheit. Zweitens Maßnahmen der Entwicklungs- und Schwellenländer: Wenn es nicht gelingt, Indien und China ebenso zum Klimaschutz zu bewegen, hat diese Übung keinen Sinn. Drittens Finanzen: Wenn die armen Länder von Öl und Kohle wegkommen sollen, brauchen sie Geld.
Die EU hat zwei Möglichkeiten, sich in dieser heikelsten Frage zu positionieren. Entweder sie wartet auf die Angebote der anderen Staaten. Das birgt die Gefahr, dass die USA, deren Kongress sich gegen verpflichtende Reduktionsziele sperrt, Europa zuvorkommen und irgendeine Geldsumme nennen. Damit wäre die Debatte um verpflichtende Ziele vom Tisch, es ginge nur mehr ums Geld, und Europa wäre unter Zugzwang.
Oder sie folgt dem Bestreben der EU-Kommission und legt als Erster die Karten auf den Tisch, was sinnvoller wäre. Der Europäische Rat hat einen ersten zaghaften Schritt in diese Richtung getan. Nun gilt es, jedes „Wäre“ und „Würde“ im Angebot der EU durch ein „Ist“ und „Wird“ zu ersetzen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 31.10.2009)
