Betrug: EU fehlen Steuermilliarden

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Brüssel sucht 106,7 Mrd. Euro an Mehrwertsteuer. Der größte Teil der Steuerlücke gehe auf Steuerbetrug zurück, erklärte der zuständige EU-Kommissar László Kovács.

Wien (APA/red.). Den EU-Finanzministern sind seit dem Jahr 2000 Steuereinnahmen in der Höhe von 106,7 Mrd. Euro durch die Lappen gegangen. Der österreichische Fiskus wartete in diesem Zeitraum vergeblich auf 3,1 Mrd. Euro an Mehrwertsteuer. Das sind 14 Prozent der Gelder, die Österreich aus diesem Bereich eigentlich zustünden. Das ist das Ergebnis einer Studie, die am Freitag in Brüssel präsentiert wurde.

Der größte Teil der Steuerlücke gehe auf Steuerbetrug zurück, erklärte der zuständige EU-Kommissar László Kovács. Von 2000 bis 2006 sind den damals 25 Mitgliedsländern 90 bis 113 Mrd. Euro an Mehrwertsteuer entgangen, errechneten die Studienautoren. Das sind etwa zwölf Prozent der erwarteten Einnahmen. Die größten Fehlbeträge gab es 2006 in Griechenland (30 Prozent), der Slowakei (28 Prozent) und Ungarn (23 Prozent).

„Reverse Charge“ auf Probe?

Erst kürzlich hatte die EU-Kommission angekündigt, den Mehrwertsteuerbetrug in Europa eindämmen zu wollen. Jedes Mitgliedsland solle demnach bis 2014 probeweise die Möglichkeit bekommen, bei leicht zu schmuggelnden Produkten ein sogenanntes „Reverse Charge“-Modell einzuführen. Die Pflicht zur Abführung der Mehrwertsteuer kann in diesem Modell vom Verkäufer auf den Käufer (außer bei Konsumenten) verlagert werden. Für eine derartige Änderung ist allerdings die Zustimmung aller Mitglieder im Rat notwendig. In Österreich gibt es „Reverse Charge“ bereits am Bau und im Schrotthandel.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 31.10.2009)

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