Präsident Erdoğan empfiehlt Türken in Europa ernsthaft, fünf Kinder zu machen, um ihren Einfluss auszubauen. Keiner wird sich um den Fruchtbarkeitsappell scheren. Bedenklich bleibt er trotzdem.
Niemand soll sagen, dass der türkische Präsident nicht auf seine Leute schaut. Seine Fürsorglichkeit geht sogar über die Grenzen seines Landes hinaus. Neulich hatte Recep Tayyip Erdoğan bei einer Wahlkampfveranstaltung einen handfesten Ratschlag parat, wie die Türken in Europa ihren Einfluss in der EU ausbauen könnten. „Macht nicht drei, sondern fünf Kinder“, empfahl er.
Sie werden sich kaum an diesen Fruchtbarkeitsappell halten. Familienplanung ist auch unter dem weltumspannenden Sultanat Erdoğans immer noch Privatsache. Und statistisch betrachtet passt sich die Geburtenrate von Zuwanderern sehr rasch dem gesellschaftlichen Trend der neuen Heimat an. Dennoch bleibt die Geisteshaltung, die hinter der demografischen Kampfansage steckt, bedenklich: Offenbar betrachtet Erdoğan Türken, die in Europa leben, als seine fünfte Kolonne. Und dabei macht es für ihn auch wenig Unterschied, welche Staatsbürgerschaft sie innehaben. Einmal Türke, für immer Türke – das ist Erdoğans rassisches Identitätskonzept. Vor geraumer Zeit bezeichnete er Assimilation als Verbrechen. Es wäre ihm, wie er der Öffentlichkeit nun mitgeteilt hat, darüber hinaus noch ein Anliegen, die Mehrheitsverhältnisse zu verändern. Damit spielt er genau jenen Angstmachern in die Hände, die schon seit Jahren vor Überfremdung warnen und übertrieben düstere Zukunftsszenarien entwerfen, wonach Deutschland oder Österreich sich sukzessive abschafften.
Aufgehusst
Es macht die ohnehin herausfordernde Integrationsaufgabe nicht leichter, wenn ein provokationsfreudiger Staatschef in Ankara permanent türkischstämmige Bürger in Europa aufhusst. Unlängst drohte Erdoğan sogar, selbst anzureisen und einen Aufstand anzuzetteln, falls Deutschland türkische Regierungspolitiker davon abhalte, für ihre Verfassungsänderung zu werben.
Die Niederlande haben es vorgezeigt: Europas Regierungen tun gut daran, Erdoğan Grenzen aufzuzeigen. Keiner hat das Recht, auf fremdem Staatsgebiet gegen den Willen des Gastlandes Wahlkampf zu betreiben: noch dazu für die Einführung eines Präsidialsystems, das die autoritären Züge in Erdoğanistan noch verstärken wird. Der Fairness halber sollte dieses Auftrittsverbot jedoch auch für Gegner der Reform gelten.
Erdoğan lädt seine politische Energie in der Konfrontation auf. Doch ihn deshalb einfach gewähren zu lassen wäre nicht die richtige Antwort. Europa sollte zwei Prinzipien klarstellen: Erstens hat ein Staat, der flagrant gegen die Grundwerte eines Klubs verstößt, nichts darin verloren. Die EU sollte deshalb die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei offiziell auf Eis legen. Zweitens endet die Souveränität aller Staaten, auch der Türkei, an ihren eigenen Grenzen. Die Loyalität österreichischer Bürger hat, auch wenn ihre Vorfahren oder sie selbst aus der Türkei eingewandert sind, der Republik zu gelten. Die Türkei möge sie in Ruhe lassen und mit Aufrufen zu Geburtensteigerung oder anderen Aktivitäten verschonen. Umgekehrt sollte Österreich seinen türkischstämmigen Bürgern deutlicher als bisher zeigen, dass sie so wie alle anderen dazugehören.
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("Die Presse", Print-Ausgabe, 19.03.2017)