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Justizministerium segnet Homo-Ehe ab

Justizministerium segnet Homo-Ehe ab
AP (Chris Park)
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Der Entwurf des Justizmisterium für eingetragene Partnerschaften ist fertig. Die SPÖ will noch eine Ausnahmeregelung hineinreklamieren: Es geht um eine mögliche Feier am Standesamt.

Wien. Der Entwurf des Justizministeriums für die eingetragene Partnerschaft von homosexuellen Paaren ist fertig: Einen Festakt auf dem Standesamt soll es nicht geben, die Partnerschaften können auf dem Land in den Bezirkshauptmannschaften und in der Stadt auf dem Magistrat geschlossen werden.
Rechtlich ist eine weitgehende Gleichstellung im Erb- und Mietrecht und beim Besuchsrecht in Krankenhäusern vorgesehen. Eingetragene Partner sollen sich auch mitversichern lassen können. Nicht zulässig sind Kindesadoptionen und künstliche Befruchtungen.

Die SPÖ will jetzt noch eine Ausnahmeregelung hineinreklamieren: Bürgermeister sollen mit einem Antrag beim Landeshauptmann doch noch „eine schöne Zeremonie" auf dem Standesamt möglich machen, erklärte Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek am Samstag. Dadurch sei zwar auch keine völlige Gleichstellung gegeben. Aber mehr sei mit dem Koalitionspartner nicht möglich.
Der Entwurf soll am 17. November durch den Ministerrat und am 3. Dezember durch den Justizausschuss des Nationalrats.

FPÖ und Grüne kritisierten den Plan heftig - wenn auch von unterschiedlichen Standpunkten aus. Die Freiheitlichen deponierten ihr „klares Nein", denn die Sonderstellung der Ehe zwischen Mann und Frau habe den Sinn, "dass daraus Kinder hervorgehen können".

Die Grünen orten hingegen „eine weitere Verhöhnung von Lesben und Schwulen". EU-Abgeordnete Ulrike warf der ÖVP vor, weiter auf "Apartheid-Kurs" zu sein. Sie forderte die SPÖ auf, Druck "auf den kleinen Regierungspartner" zu machen, damit noch ein "wirklich brauchbares und umfassendes Gesetz" herauskommt, das "uns Lesben und Schwule nicht demütigt, sondern stärkt".

Aus dem BZÖ hieß es, "sämtliche Formen des liebevollen Zusammenlebens verdienen denselben Respekt". "Die Institution der Ehe - als von Religionen geschlossener Bund - ist unantastbar. Genauso unantastbar ist für uns aber auch der Respekt vor anderen Formen des Zusammenlebens in Österreich und deren fairen Behandlung. Dies muss durch klare gesetzliche Regelungen im neuen Gesetz der Justizministerin zum Ausdruck kommen", meinte BZÖ-Abgeordneter Gerald Grosz.

(''Die Presse'', Printausgabe vom 1.11.2009)