Der Salzburger Landeshauptmann hält es für fraglich, ob Wahlkampf mit dem EU-Vorsitz Österreichs kombiniert werden kann. Der burgenländische Landeshauptmann Niessl ist gegen vorgezogene Wahlen.
Der Salzburger Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) spricht sich für eine Vorverlegung der Nationalratswahl von Herbst 2018 auf Herbst 2017 aus. "Das hat nicht den Grund, dass ich empfinden würde, es geht nicht mehr, weil sich SPÖ und ÖVP überhaupt nicht mehr vertragen, sondern ist eine reine Sachlichkeitsüberlegung", sagte Haslauer im Interview mit der APA.
Die Frage sei nämlich, "ist es technisch möglich ist, den EU-Vorsitz zu führen, den Brexit endzuverhandeln, möglicherweise den nächsten EU-Finanzrahmen federführend auszugestalten, und die diversen Krisen mit einem Wahlkampf und die daran knüpfenden Koalitionsverhandlungen zu kombinieren". Letztlich gehe es darum, "mit welchem Selbstanspruch man in diesen EU-Vorsitz geht. Das muss die Bundesregierung selbst entscheiden", so der Salzburger Landeshauptmann.
Sinnvollster Termin für eine vorverlegte Nationalratswahl wäre laut Hauslauer der Herbst 2017. "Denn im Frühjahr 2018 sind vier Landtagswahlen und ich halte nichts davon, dass man Bundesthemen mit Landesthemen vermengt und vermischt." Die Salzburger Landtagswahl findet Ende April, Anfang Mai 2018 statt. Mit dem Koalitionsklima auf Landesebene - Haslauers ÖVP arbeitet mit den Grünen zusammen - ist der Landeshauptmann zufrieden. "Läuft gut. Wir diskutieren die Sachthemen intern aus und gehen mit Vorschlägen nicht unabgestimmt in die Öffentlichkeit. Dieses Spiel, einen Vorschlag über die Medien zu lancieren, von dem man weiß, da kann der andere nicht mit, dieses Spiel spielen wir nicht."
Große Koalition "schwierig"
Ein Fan der Großen Koalition wird Haslauer wohl nicht mehr. Er selbst hat auf Landesebene "nicht wirklich" gute Erfahrungen mit dieser Regierungsform gemacht. "Wenn zwei gleich starke Parteien, von denen jede den Führungsanspruch stellt, miteinander koalieren, ist das natürlich schwierig. Es ist ein anderer Stil der Politik. Es geht sehr viel mehr Energie in die Auseinandersetzung mit dem eigenen Koalitionspartner. Ich glaube, dass sich die Bevölkerung wünscht, dass die Themen angegangen werden, dass miteinander nicht gestritten wird, dass man sich nicht in diesen Endlosschleifen aneinander wetzt."
Dass Innenminister Wolfang Sobotka (ÖVP) dabei besonders im Fokus steht, gehört für Haslauer zum politischen Spiel. "Der Innenminister macht einen guten Job. Er ist natürlich pointiert in seinen Forderungen, spricht Dinge sehr offen an, polarisiert auch, gar keine Frage, aber seine Aufgabe ist es, für Sicherheit zu sorgen, und die Sicherheitslage hat sich geändert. Das Unsicherheitsgefühl und das Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung sind ausgeprägt, daher bedarf es in einer solchen Situation auch kräftiger Maßnahmen." Vorstellbar sei ja auch, dass man einige der derzeit notwendigen gesetzgeberischen Maßnahmen später, wenn sich die Situation ändert, wieder rückgängig macht. "Bürgerliche Freiheiten sind ein sehr kostbares Gut. Die soll es auch weiterhin geben, und man darf das Kind nicht mit dem Bade ausschütten", so der Landeshauptmann.
Haslauer kritisiert türkische Parallelgesellschaft
Im Zusammenhang mit den Spannungen zwischen Österreich und der Türkei spricht sich auch Haslauer gegen Wahlkampfauftritte türkischer Politiker aus. "Wenn Sicherheitsbedenken bestehen, dann muss man das verbieten. Ich will nicht, dass die innenpolitischen Spannungen der Türkei nach Österreich getragen werden." Der Landeshauptmann sieht hinter den aktuellen Entwicklungen gezieltes polit-strategisches Kalkül des türkischen Staatspräsidenten Erdogan. "Ich würde sagen, auf beiden Seiten wäre ein bisschen Abrüstung der Worte und der gegenseitigen Vorwürfe hilfreich."
Probleme bereitet laut Haslauer die türkische Parallelgesellschaft. In der kleinen Stadt Mittersill mit rund 6000 Einwohnern gebe es etwa Kindergartengruppen mit mehr fremdsprachigen als deutschsprachigen Kindern. "Das Problem sind nicht die Flüchtlingskinder, weil da wollen die Eltern, dass die Kinder deutsch lernen. Probleme gibt es zum Teil mit türkischen Kindern, die in dritter Generation hier leben, weil zu Hause nur türkisch gesprochen wird." Ein hoher Prozentsatz der jungen Türken würden denn auch nach neun Jahren Pflichtschule ihre Ausbildung beenden, darunter extrem viele Mädchen. "Da haben wir sehr viel versäumt in den letzten Jahren."
Niessl gegen vorzeitige Neuwahl
Anders als Haslauer spricht sich der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) gegen eine Vorverlegung der Nationalratswahl aus. "Die Regierung hat sich gerade ein modifiziertes Regierungsübereinkommen mit sehr wichtigen und relevanten Vorhaben vorgenommen. Ich frage mich, warum man jetzt von Neuwahlen spricht, wenn man so viel Arbeit vor sich hat", sagte er am Montag. Der SPÖ-Landeshauptmann vermutet hinter dem Vorschlag seines ÖVP-Amtskollegen die "alte Schüssel-ÖVP-Strategie", dem Ersten in der Großen Koalition nur ja keinen Erfolg zu gönnen. Bundeskanzler und SPÖ-Chef Christian Kern erziele in Umfragen sehr gute Werte, die ÖVP wolle ihm deshalb schaden, damit Kern bei der Wahl nicht davon eilt.
"Offensichtlich gibt es in der ÖVP immer noch viele, die sagen, wenn wir in der Regierung konstruktiv arbeiten und viel weiterbringen und umsetzen, dann hilft das dem Ersten, und das wollen wir nicht zulassen. Deshalb wird von der ÖVP ja von allen Seiten blockiert und alles torpediert. Es ist jahrelange Strategie der ÖVP, durch Querschüsse und konstruierte Probleme die Arbeit der Regierung nicht rund laufen zu lassen", erklärte Niessl. Die SPÖ sollte darauf "mit Arbeit" reagieren und einfach ihre Konzepte präsentieren.
Den EU-Vorsitz Österreichs im zweiten Halbjahr 2018 hält Niessl für kein Argument für eine Vorverlegung der Nationalratswahl. "Das würde ja heißen, dass die EU Wahlen blockiert. Österreich kann das auch unter einem Vorsitz mustergültig abwickeln." Es sei sogar eine Chance, verschiedene Reformen im EU-Bereich wirklich anzudiskutieren, etwa im Bereich soziale Gerechtigkeit.
(APA)
