SPÖ und ÖVP betonen, bis Herbst 2018 arbeiten zu wollen. Kanzler Kern sei allerdings "ständig im Wahlkampf", sagt Innenminister Sobotka.
Die Bundesregierung lehnt eine Neuwahldebatte, wie zuletzt von Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) ins Spiel gebracht, ab. Sowohl SPÖ- als auch ÖVP-Minister erklärten am Dienstag vor dem Ministerrat, bis 2018 ausreichend Themen am Tisch zu haben, die abgearbeitet gehören.
Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) erklärte, es gäbe genügend Arbeit. "Ich bin zu beschäftigt, um mich mit solchen Fragen zu beschäftigen." Zu Haslauers Vorstoß meinte er mit einem Seitenhieb auf den Koalitionspartner: "Wahrscheinlich hat er Kollege (Christian, Anm.) Kern beobachtet, der ständig im Wahlkampf ist."
Koalitionsklima "so wie das Wetter, es wird besser"
Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) sagte: "Soweit ich den Kalender kenne, ist die Nationalratswahl für September 2018 vorgesehen." Und Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ) ergänzte, er sei nach Wien gekommen, um zu arbeiten. Er werde Haslauer auch nicht empfehlen, wann Salzburg zu wählen habe. Ähnlich die neue Gesundheitsministerin Pamela Rendi-Wagnerr (SPÖ): "Ich bin angetreten, um 18 Monate konstruktiv in der Regierung zu arbeiten."
Das sahen auch die Klubobmänner von SPÖ und ÖVP so. "Ich bin ein Freund der Umsetzung", sagte SP-Klubchef Andreas Schieder. "Wir im Bund sehen das anders, ich kann nicht mitten in der Arbeit die Arbeit beenden", erklärte auch ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka. Irgendwo sei immer eine Landtagswahl, das bringe der Föderalismus so mit. Die Stimmung in der Koalition ist laut Lopatka gut. "So wie das Wetter, es wird besser."
Auch VP-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner stellte sich gegen eine Neuwahldiskussion. "Der Herbst 2018 ist der gesetzliche Termin, alles andere sind Spekulationen, die ich nicht befeuern will", sagte er nach dem Ministerrat. Würde früher gewählt, berge das Unsicherheit für den EU-Vorsitz, argumentierte Mitterlehner.
(APA)
