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ÖH Uni Wien zahlt Presseaussendungen linker Gruppierungen

Wofür werden die Beiträge der Studenten verwendet? Daran entzündet sich erneut eine Diskussion.
Wofür werden die Beiträge der Studenten verwendet? Daran entzündet sich erneut eine Diskussion.Die Presse (Clemens Fabry)
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Innerhalb von vier Jahren nutzte die ÖH Uni Wien ihren Zugang zu 61 Prozent für Aussendungen von fremden Organisationen wie der "Offensive gegen Rechts" oder dem "NOWKR-Bündnis".

Die Arbeit der Studentenvertreter der Uni Wien rückt wieder einmal ins Licht der Öffentlichkeit. Und wie beim Studibeisl Café Rosa vor fünf Jahren reiben sich die Kritiker auch diesmal daran, dass die ÖH mit den Beiträgen der Studenten ihre ideologischen Interessen vorantreibt.

Nun steht die Öffentlichkeitsarbeit der Führung im Fokus, die an der Uni Wien aus den grünen Studenten der Gras, dem roten VSStÖ und der kommunistischen Liste KSV-Lili besteht. Die ÖH-Spitze verschickte nämlich sehr häufig Presseaussendungen für fremde Organisationen. Eine Recherche der schwarzen AktionsGemeinschaft (AG) ergab, dass seit dem Jahr 2013 insgesamt 121 Aussendungen für andere Gruppierungen getätigt wurden. Dem gegenüber stünden lediglich 76 "eigene" Presseaussendungen der ÖH Uni Wien.

"Unter anderem wurden so Aussendungen des bekannten NoWKR-Bündnisses, diverser 'Autonomer Antifas' und der 'Plattform Radikale Linke' mit Studierendenbeiträgen finanziert", sagt die AG. Die Gruppierungen stünden zum Teil unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. Der Zugang der Austria Presse Agentur, über den die Mitteilungen verschickt werden, ist kostenpflichtig.

VSStÖ und Gras würden "ÖH-Beiträge für Freundschaftsdienste an ihnen politisch nahestehende Organisationen verschleudern", so Alexander Grün, Obmann der Aktionsgemeinschaft Uni Wien. Kritik übt die AG insbesondere daran, dass auch für die Autonome Antifa Koroška Presseaussendungen verschickt wurden. Diese zeichne sich durch eine "österreichfeindliche Haltung" aus. In Aussendungen, die über die ÖH verschickt wurden, sei Österreich als "Naziland" und Mordermittlungen als "Repression" bezeichnet worden.

Rechtfertigung der ÖH Uni Wien

Gegenüber dem "Standard" rechtfertigte die ÖH-Vorsitzende, Karin Stanger, das Vorgehen so: "Es ist Teil des allgemeinpolitischen Mandats der ÖH, sich für zivilgesellschaftliche und antifaschistische Initiativen einzusetzen. Der allgemeine gesellschaftliche Trend macht ersichtlich, warum dieses Engagement notwendig ist." Diese Politik will man auch verstärken.

Man stelle das Kontingent an Presseaussendungen zur Verfügung, um kostengünstigere Öffentlichkeitsarbeit für diese Initiativen herzustellen, sei es doch ungleich teurer, jede Mitteilung extra zu bezahlen. Gleichzeitig betont Stanger, dass die ÖH eine Vielzahl studentischer Projekte unterstützt - und Studenten jederzeit um Unterstützung ansuchen können.

Eine Übersicht aller Organisationen, welche den Account der ÖH Uni Wien verwendeten, stellte die AG online. Bei APA-OTS augeschickte Pressemeldungen sind für Journalisten sichtbar, die mit den Kanälen der Austria Presseagentur arbeiten. 

 

(rovi)