Der Finanzminister beruft sich auf die Verpflichtung zur abgabenrechtlichen Geheimhaltung. Die Grünen werfen ihm "politisches Kneifen" vor.
In der Causa "Erwin Pröll Privatstiftung" haben sich die Grünen eine Abfuhr bei Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) geholt. Die Grüne Rechnungshofsprecherin Gabriela Moser wollte erfahren, ob die Finanz die Stiftung des Landeshauptmannes tatsächlich als gemeinnützig akzeptiert, doch Schelling verweigerte unter Berufung auf das Steuergeheimnis.
"Ist die 'Dr. Erwin Pröll Privatstiftung' aus steuerrechtlicher Sicht gemeinnützig?", wollte Moser mittels parlamentarischer Anfrage vom Finanzminister erfahren und schob noch knapp zwei Dutzend Fragen zu den Details der großteils aus Steuergeldern gespeisten Stiftung nach. Schellings Antwort fiel einigermaßen knapp aus: Er teilte den Grünen mit, dass er wegen der "Verpflichtung zur abgabenrechtlichen Geheimhaltung" keine Auskunft geben könne.
"Tuchent über Prölls Privatstiftung"
"Das ist politisches Kneifen - die Tuchent über Prölls Privatstiftung", kritisiert Moser. Sie verweist darauf, dass die Geheimhaltung laut Bundesabgabenordnung mit Zustimmung des Betroffenen oder bei Vorliegen eines zwingenden öffentlichen Interesses durchbrochen werden kann. Das Finanzministerium weist die Kritik zurück und betont, dass es mangels Zustimmung der Stiftung ein schutzwürdiges Interesse an der Geheimhaltung der Informationen gebe. Und ein zwingendes öffentliches Interesse zur Offenlegung liege nicht vor.
Moser vermutet, dass die Stiftung mangels tatsächlicher Geschäftstätigkeit nicht als gemeinnützig gewertet werden dürfte. "Dann ist die Zuwendung von Steuermitteln durch die niederösterreichische Landesregierung auf doppelt fragwürdigem Boden", meint Moser. Sie kündigt weitere Initiativen der niederösterreichischen Grünen an und will ansonsten den Bericht des Landesrechnungshofs abwarten. Allerdings kritisiert Moser, dass der Landesrechnungshof seine Prüfung auf sämtliche Landesförderungen ausgedehnt habe: "Das ist der Schmäh, damit man Zeit schindet."
Der niederösterreichische Landeshauptmann errichtete seine "Erwin Pröll Privatstiftung" Ende 2007 um, 150.000 Euro aus Geburtstagsgeschenken anlässlich seines 60ers anzulegen, wie Pröll erklärte. Die niederösterreichische Landesregierung genehmigte von 2008 bis 2016 weitere 150.000 Euro pro Jahr aus Landesförderungen. 300.000 Euro wurden tatsächlich überwiesen, 1,05 Mio. Euro liegen den Angaben zufolge auf Landeskonten bereit. Nach Bekanntwerden der Förderungen informierte die ÖVP, dass die Stiftung der Errichtung einer Akademie für den ländlichen Raum diene.
(APA)
