Über 19 Mrd. Euro mutmaßlichen Schwarzgeldes aus Russland wurden EU-weit gewaschen. Dass Österreich beteiligt war, ist keine Sensation. Das geringe Ausmaß verblüfft.
Wien. Es heißt, dass Kremlchef Wladimir Putin die Europäer auch deshalb so verachtet, weil sie ständig den moralischen Zeigefinger erheben, selber aber um nichts besser sind. Sieht man sich die Praxis verdächtiger Geldtransaktionen auf dem gesamten Kontinent an, so liegt er damit nicht ganz falsch. Zumindest was die Jahre 2010 bis 2014 betrifft.
In dem besagten Zeitraum nämlich sollen über 20 Mrd. Dollar (18,6 Mrd. Euro) dubioser Herkunft aus Russland in die EU geflossen sein, berichtete am Dienstag die „Süddeutsche Zeitung“ unter Verweis auf einen riesigen Datensatz, der ihr selbst und internationalen Partnermedien vorliege. Das Geld sei über undurchsichtige Briefkastenfirmen bzw. Konten in Großbritannien, Zypern und Lettland sowie mithilfe mutmaßlich korrupter Richter in der Republik Moldau in westliche Länder transferiert worden. Mittels so genannter Back-to-back-Finanzierungen (eine traditionelle Methode der Geldwäsche) wurde so entweder auf kriminelle Weise verdientes Geld oder aus der eigenen Firma geraubtes Geld gewaschen.
Dass auch österreichische Firmen und Banken, ja sogar eine in Wien angesiedelte Internationale Schule in diese Schemata eingebunden waren, wie die hiesige Rechercheplattform „Dossier“ berichtet, verwundert Experten freilich nicht. Verblüffung ruft das genannte Ausmaß von 4,1 Mio. Euro hervor, die an 32 Empfänger geflossen sein sollen. „Das sind Peanuts“, meint Clemens Trauttenberg, Partner der Anwaltskanzlei Wolf Theiss, zur „Presse“: „Es geht aber offenbar nur um den Betrag, der in Österreich geblieben ist. Gut möglich, dass noch mehr Fälle auftauchen, bei denen Österreich als Transitland im Geldfluss fungiert hat“.
Österreich hatte diesbezüglich bis vor Kurzem nicht die beste Reputation. So hat die OECD-Geldwäschestelle (FATF) 2016 bei einer Prüfung in einigen Bereichen wesentliche Defizite bei der Bekämpfung der Geldwäsche aufgedeckt und festgehalten, dass Österreich durch die engen Wirtschaftsbeziehungen zu den osteuropäischen Ländern sowie die signifikante Migrantenpopulation aus ehemaligen Konfliktländern ein erhöhtes Risikoprofil habe. Seither wurden die Regeln verschärft, mit 1. Jänner wurde die vierte Geldwäscherichtlinie der EU übernommen.
Die Falschen am Pranger?
Das hat den Aufwand für die Täter erhöht. Die Möglichkeiten für die Ermittler bleiben aber trotz aller Verbesserungen beschränkt. Vor allem was Rechtshilfeansuchen an Länder außerhalb Europas, konkret an Russland, betreffe, ließe die Kooperation zu wünschen übrig, so Rudolf Unterköfler, Leiter der Abteilung zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität im Bundeskriminalamt, auf Anfrage: „Wenn wir in den vergangenen Jahren mit Russland kommunizierten, konnten wir nicht die gewünschten Ergebnisse erzielen“. Das Problem: Wird keine Vortat aus Russland belegt, sind die Ermittlungen hierzulande verlorene Liebesmüh. Davon wissen auch die moldawischen Ermittler ein Lied zu singen. Laut der russischen Zeitung „Nowaja Gaseta“ und der Agentur „Reuters“ sind sie bei ihren Ermittlungen am Geldwäsche-System in Russland konsequent sabotiert und gar festgenommen worden. Das offizielle Moldau vermutet einzelne Vertreter des russischen Geheimdienstes FSB hinter der Blockade.
Das umfassende Bild fehlt also. Was vorerst im Raum steht, sind Namen und Daten derer, bei denen mutmaßliche Geldwäschegelder gelandet sind. Das sagt freilich noch nichts über eine aktive Involvierung in ein Geldwäscheschema aus, weil man auch ohne Wissen hineingeraten sein könnte.
Entsprechend empört reagiert daher auch Andreas Friedl auf Anfrage der „Presse“. Sein Unternehmen Frivent, Hersteller von Lüftungsanlagen, wird in den Daten als größter Empfänger in Österreich mit 1.585.180 Euro genannt. Friedl stellt klar, dass seine Firma den Großteil seiner Produkte „ab Werk (ex factory)“ liefert. Damit wird das Produkt vom Käufer in Österreich übernommen. „Alle Geschäfte sind völlig legal, beweis- und nachvollziehbar, von Geldwäschegeschäften kann also keine Rede sein. Wir haben alle Unterlagen der diesbezüglichen Geldflüsse über unsere Hausbank bereits der ermittelnden Stelle übermittelt und sind gerne bereit, mit der Behörde zu kooperieren.“
("Die Presse", Print-Ausgabe, 22.03.2017)
