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Neuwahl: Niemand hat die Absicht . . .

(c) Die Presse (Clemens Fabry)
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Nach dem Haslauer-Vorstoß sind in der Regierung alle offiziell gegen einen Termin im Herbst 2017. Aber das ist eine Momentaufnahme.

Wien. Am Tag danach war man bemüht, die Debatte im Keim zu ersticken. Herbst 2018 sei der gesetzliche Wahltermin, sagte Vizekanzler Reinhold Mitterlehner nach dem Ministerrat am Dienstag. „Alles andere sind Spekulationen, die ich nicht befeuern will.“ Kanzleramtsminister Thomas Drozda blieb eher kurz angebunden: Er halte die Neuwahldebatte „für vollständig entbehrlich“, daher wolle er sich nicht daran beteiligen.

Angestoßen hatte sie am Montag der Salzburger Landeshauptmann Wilfried Haslauer, indem er – wegen Österreichs EU-Präsidentschaft im zweiten Halbjahr 2018 und vier Landtagswahlen im Frühjahr 2018 – eine vorgezogene Nationalratswahl im Herbst 2017 zur Debatte stellte. Innerhalb der ÖVP ist Haslauer nicht der einzige mit dieser Meinung, aber der einzige, der sie kundgetan hat.

Johanna Mikl-Leitner, Landeshauptfrau in spe, wird das vermutlich demnächst tun. Auch Niederösterreich wählt – wie Salzburg, Kärnten und Tirol – zwischen März und Mai 2018 einen neuen Landtag. Und auch Mikl-Leitner hat Bedenken wegen der EU-Präsidentschaft. Vor allem aber will sie nicht, dass die Landtagswahl im Nationalratswahlkampf untergeht. Für Mikl-Leitner geht es um viel: Sie muss Erwin Prölls Absolute verteidigen.

Gut möglich also, dass die schwarzen Landesparteien in den nächsten Wochen den Druck auf Mitterlehner erhöhen. Wobei der dritte ÖVP-Landeshauptmann, der im Frühjahr 2018 zur Wahl steht, nämlich der Tiroler Günther Platter, noch nicht Stellung bezogen hat. „Ich beteilige mich nicht an der Neuwahldebatte“, sagte er am Dienstag.

 

Und was macht Kern?

In der SPÖ gibt es diesen Druck aus den Ländern nicht. Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser wünscht sich eine volle Periode der Bundesregierung. Allerdings ist nicht ausgeschlossen, dass Kanzler Christian Kern selbst eine Neuwahl provoziert. Immerhin hat die SPÖ in den Umfragen zur FPÖ aufgeschlossen und die ÖVP weit hinter sich gelassen. Teile der ÖVP wollen Mitterlehner deshalb durch Sebastian Kurz ersetzen. Der Vizekanzler wird also ein Interesse daran haben, dass die Koalition möglichst lange hält.

Wie auch immer die Geschichte ausgeht: Sollte man die Nationalratswahl auf September oder Oktober 2017 vorziehen wollen, muss sie spätestens im Juni ausgeschrieben werden. Für einen November-Termin müsste spätestens im August eine Sondersitzung des Nationalrats einberufen werden. (pri)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 22.03.2017)