Die SPÖ-Klubklausur bringt einen Fahrplan zur Reform des städtischen Spitalskonzerns: Das Veto der Gewerkschaft hat Folgen für die Neuorganisation, das Personal und die KAV-Finanzen.
Es sind klare Worte, die die zuständige Gewerkschafterin Susanne Jonak gegenüber der „Presse“ ausspricht: „Die Ausgliederung des Krankenanstaltenverbundes (KAV) ist vom Tisch.“ Nachsatz: „Das ist gestern (Dienstag, Anm.) herausgekommen.“
Und das hat brisante politische Folgen:Bei der traditionellen Klubklausur der Wiener SPÖ, die am Donnerstag beginnt, soll - entgegen diverser Ankündigungen - die endgültige Rechtsform des städtischen Spitalskonzern nicht präsentiert werden; sondern nur Grundzüge, also ein genereller Fahrplan. Wie der KAV künftig neu organisiert bzw. rechtlich aufgestellt wird, „dazu wird es in den nächsten Tagen keine endgültigen Pläne geben“, bestätigt Jonak, die darauf verweist: Die Gewerkschaft sei bei dieser Diskussion eng eingebunden. Zu erwarten ist am Donnerstag deshalb ein Fahrplan zur Neuorganisation des KAV, aber keine Details.
Generaldirektor darf künftig sein Personal aussuchen
Wohin die Reise geht, stellt die Gewerkschafterin trotzdem klar: „Eine Privatisierung geht auf gar keinen Fall. Im Bereich der Personalhoheit sehen wir aber Optimierungsbedarf. Und bei der Finanzhoheit verweisen wir darauf, dass der KAV bereits ein Fünf-Jahres-Budget hat.“
Im Klartext: Die vollständige Ausgliederung, die der Rechnungshof gefordert und Bürgermeister Michael Häupl zur Diskussion gestellt hat, ist damit endgültig gestorben. Die künftige KAV-Führung wird dafür eine Personalhoheit bekommen – womit der Generaldirektor oder die Generaldirektorin sich erstmals das eigene Personal aussuchen darf. Bisher war die KAV-Führung dafür auf den Wiener Gemeinderat bzw. die Gesundheitsstadträtin angewiesen.
