Eine große Gesundheitsreform ist nicht in Sicht. Vielleicht geht sie gar nicht ab, wenn kleine Schritte schneller sind.
Es bewegt sich etwas im österreichischen Gesundheitswesen – zumindest auf dem Papier. Das ist ja schon etwas, wenn man sich an all die Diskussionen der vergangenen Jahre erinnert, in denen jede kleine und vor allem auch große Änderung zu einem veritablen Aufschrei unterschiedlichster Interessenvertreter führte. So ging man vor Gericht (wie die Pharmaindustrie gegen das erste Medikamentensparpaket), auf die Straße (wie die Ärzte gegen das erste Kassenpapier) und landete bei null (wie die Politik nach vielen erfolglosen Verhandlungen im Parlament).
Was ist jetzt anders? Der Stil und die Strategie. So werden zumindest zaghaft, sehr zaghaft Verbesserungen in Gang gebracht. Trotzdem: Man ist schon mit dem wenigen zufrieden, wenn es das Große nie zu geben scheint. Entscheidend ist auch, dass zwei komplett unterschiedliche Maßnahmen fast schon genial ineinandergreifen, ohne dass das je so vorgesehen war: ein Krankenkassenpaket und Strukturpläne in den Ländern. Ersteres geht mit der zentralen Devise in die legistische Umsetzung, dass bei der medizinischen Behandlung ein Mindestmaß an Ökonomie zu berücksichtigen ist. Schließlich will man auch weiterhin allen Bürgern zumindest einigermaßen dieselbe Versorgung garantieren. Kein unverschämter Wunsch, immerhin ist Österreich mit 10,2 Prozent des BIPs in den obersten Regionen bei den Ausgaben für das Gesundheitswesen angelangt, und zwar weltweit. Noch entscheidender ist aber, dass zumindest einige Bundesländer endlich darangehen, regionale Versorgungspläne zu erstellen, die über das Scheuklappendenken einiger Bürgermeister und Landeshauptmänner hinausgehen.
Keiner hätte vor sechs Jahren gedacht, dass die damalige Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat mit ihrem sperrigen „Österreichischen Strukturplan Gesundheit“ (ÖSG) ein Instrument schaffen könnte, das die jahrelang nur beschworene und nie auch nur im Geringsten umgesetzte Verzahnung zwischen Spitälern und niedergelassenen Ärzten in Gang bringen könnte. In seiner ersten, hunderte Seiten starken Version war das Konvolut auch nur ein eigenwilliger Spitalsplan, der minutiös darlegte, wie viele Blinddarmoperationen man etwa im Tiroler Hinterland zu erwarten hätte. Erst drei Jahre später bekam der ÖSG sein Missing Link. Und nun hat Wien erstmals einen tatsächlich umfassenden regionalen Strukturplan entwickelt, der Spitäler, Haus- und Fachärzte und auch die Pflege beinhaltet.
Die Wiener tun sich freilich leichter als andere Länder. Sie vereinen alles unter einer Verwaltung und politischen Führung und brauchen auf keinen Lokalpatriotismus Rücksicht zu nehmen. Ein solcher hat unlängst in der Steiermark verhindert, dass zwei chirurgische Abteilungen in Randregionen (Bad Aussee und Mürzzuschlag) geschlossen werden. Dass es besser wäre, wenn die Patienten in einem etwas weiter entfernten Spital, dafür aber mit der dort möglichen und nötigen größeren Routine operiert werden, scheint vielen Bürgern unerheblich. Hauptsache, alle haben ihr Spital. Verständlich ist das nur aus arbeitsmarkttechnischen Überlegungen, und die sind in Randregionen, so scheint's, bedeutender als eine rationelle und allen Ansprüchen genügende medizinische Versorgung.
An Spitalsschließungen ist solcherart erst gar nicht zu denken, auch wenn das noch so sinnvoll wäre. Das geht eben nur in Wien – und auch da nur, weil man für drei aufgelassene Spitäler ein neues im Norden von Wien baut. Bei all den Malversationen, die es rund um die Ausschreibung dieses Großspitals gibt: Da wird tatsächlich sinnvoll verlagert und auf die neuen Siedlungsstrukturen Bedacht genommen. Mutig auch, dass trotz 100.000 zusätzlicher Bürger, die man bis 2015 erwartet, von einer Spitalsbettenreduktion um 334 ausgegangen wird. Allerdings unter der Bedingung, dass gleichzeitig Tageskliniken ausgebaut und Ärztezentren überhaupt einmal geschaffen werden. Da wäre wieder der Bund am Zug. Nach wie vor fehlen die legistischen Grundlagen. Und nach wie vor fehlt der Druck auf die reformresistenten Bundesländer, die ihre Sparpläne als bloße Lippenbekenntnisse sehen – wenn überhaupt.
Wetten, die würden weit beherzter agieren, wenn sich der Finanzminister und der Bundeskanzler schon jetzt lautstark über den nächsten Finanzausgleich ihre Gedanken machten? 2013 ist noch weit entfernt, das stimmt schon. Aber wie man sieht, braucht es selbst für die kleinste Einsicht beim Sparen und Reformieren im Gesundheitswesen ohnehin Jahre.
claudia.dannhauser@diepresse.com
("Die Presse", Print-Ausgabe, 02.11.2009)