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Ungarn will sich an Banken rächen

Die Regierung Orban hatte bereits in den vergangenen Jahren öfters Gesetze beschlossen, die vor allem österreichische Unternehmen negativ betrafen.
Die Regierung Orban hatte bereits in den vergangenen Jahren öfters Gesetze beschlossen, die vor allem österreichische Unternehmen negativ betrafen.(c) APA/AFP/ATTILA KISBENEDEK K)
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Sollte Österreich Sozialleistungen ungarischer Arbeitnehmer senken, drohen Gegenmaßnahmen. Im Visier sind erneut die Banken. Die Drohung umzusetzen, ist aber schwierig.

Wien. Dass die Regierung in Budapest eine Reduktion der Familienbeihilfe für Kinder von in Österreich tätigen Ungarn nicht einfach akzeptieren wird, machte der ungarische Premier Viktor Orban bereits vor einem Monat klar. Am Mittwoch legte sein Sozialminister Zoltan Balog nach: Kommt es zu diesem, aus Sicht von Ungarn „unfreundlichen Akt“, müssten „Gegenmaßnahmen“ getroffen werden. Konkret könnte das „ziemlich günstige Umfeld“ für österreichische Banken in Ungarn geändert werden, so Balog im ORF-Radio.

Die beiden hauptbetroffenen Banken, Raiffeisen Bank International (RBI) und Erste Group, wollen sich auf Anfrage nicht dazu äußern. Von der heimischen Regierung wurde diese Drohung umgehend zurückgewiesen. Dennoch lässt sie böse Erinnerungen wach werden. Schließlich hatte die Regierung Orban in den vergangenen Jahren bereits öfters Gesetze beschlossen, die vor allem österreichische Unternehmen negativ betrafen. Besonders im Fokus waren dabei in der Regel die Banken. Für diese wurde im Jahr 2010 eine hohe Bankensteuer auf die Bilanzsumme eingeführt. Außerdem verpflichtete Orban die Banken 2014 dazu, Frankenkredite zu einem sehr ungünstigen Kurs in Forint zu wechseln.

 

1,4 Mrd. Euro Verlust

Die Folge war, dass der einst lukrative ungarische Markt für die heimischen Banken zu einem wirtschaftlichen Loch ohne Boden wurde. So mussten sowohl Erste Bank als auch RBI jeweils Verluste von rund 700 Mio. Euro hinnehmen. Beendet wurde diese Situation durch einen Coup von Erste Group-Chef Andreas Treichl im Jahr 2015. Er verhandelte mit Orban einen Deal. Der ungarische Staat und die in London beheimatete Osteuropabank EBRD beteiligten sich zu je 15 Prozent an der ungarischen Tochter der Ersten. Im Gegenzug wurde die Bankensteuer reduziert. Zahlte die Erste 2015 noch 46,2 Mio., waren es 2016 nur mehr 19,4 Mio. Euro. Bei Raiffeisen sank die Steuerleistung von 40 auf 17,3 Mio. Euro.

Zudem unterschrieben Ungarn und die EBRD auch ein Memorandum of Understanding, in dem sich die ungarische Regierung verpflichtete, „stabile und vorhersehbare Rahmenbedingungen“ zu erhalten. „Wir sind der Ansicht, dass dies für alle Seiten gut ist. Und wir beobachten daher die Situation in Ungarn sehr genau“, heißt es auf Anfrage bei der EBRD. Bereits Anfang der Woche gab sie bekannt, dass eine von Ungarn geplante Verschärfung der Regeln für die Zwangsversteigerung von Häusern genau überprüft werden müsse. Eine erneute Anhebung der Bankensteuer dürfte somit ebenfalls für Irritationen in London sorgen.

Die Aussagen von Ungarns Regierung könnten somit deutlich schärfer wirken, als sie schlussendlich erfolgen können. Das würde auch ins bisherige Bild der Orbanschen Wirtschaftspolitik passen, wie es David Hauner, Chefökonom für Zentral- und Osteuropa bei der Bank of America, zeichnet. Die Lesart des Westens, dass Orban ein national-populistischer Feind ausländischer Investoren sei, sei nämlich falsch. „Nicht alle Branchen wurden so stark beschnitten wie die Finanzbranche“, sagt er zur „Presse“. Konkret waren es vier Branchen, in denen ungarische Firmen nach dem Willen des Premiers wieder die Oberhand gewinnen sollten: Im Finanzsektor, in der Energie- und Umweltbranche, im Einzelhandel und in den Medien. Unglücklicherweise waren das genau jene Branchen, in denen heimische Banken, Abfallentsorger und Handelsketten stark engagiert waren.

 

Ungarn als Steuerparadies

In anderen Bereichen der Wirtschaft buhlt Orban hingegen nach allen Regeln der Kunst um ausländische Investoren. Schon bisher waren viele internationale Großunternehmen in der Exportwirtschaft de facto von Steuerzahlungen befreit. Mit Jahresbeginn kündigte der Premier zudem an, in Hinkunft von allen Unternehmen nur noch neun Prozent Steuern vom Gewinn zu verlangen. Damit wird Ungarn zum neuen Steuerparadies der EU.

Das wirkt. Solange das Geld stimmt, lassen sich internationale Investoren von der protektionistisch-nationalistischen Rhetorik der Regierung offenbar nicht abschrecken. Vor allem die deutsche Autoindustrie zieht es verstärkt nach Ungarn. Audi ist bereits das zweitgrößte Unternehmen des Landes. Mercedes will in den kommenden Jahren eine Milliarde Euro in den Bau eines weiteren Werkes stecken.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 23.03.2017)