Staatssekretär Reinhold Lopatka ließ bereits ausrichten, dass die fällige Erhöhung nur minimal ausfallen könne. Salzburg und Kärnten planen bereits Nulllohnrunden.
Heute, Montag, starten die Beamtengehaltsverhandlungen zwischen der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) und der Regierung. In der ersten Runde wird es noch keine konkreten Forderungen oder Angebote geben. Zunächst werden die Wifo-Experten Christine Mayrhuber und Thomas Leoni die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen darlegen.
Angesichts der Wirtschaftskrise ist aber zu erwarten, dass die Erhöhung der Gehälter von Beamten und Vertragsbediensteten im öffentlichen Dienst entsprechend niedrig ausfallen wird. ÖVP-Staatssekretär Reinhold Lopatka ließ laut "Kronen Zeitung" wissen, dass die im Jänner fällige Erhöhung nur minimal ausfallen könne.
Nulllohnrunden in Salzburg und Kärnten
Salzburg und Kärnten haben schon im Vorfeld angekündigt, das diesjährige Verhandlungsergebnis nicht nachvollziehen zu wollen, sie planen Nulllohnrunden. Normalerweise wird in den Verhandlungen auf das Wirtschaftswachstum und die Abgeltung der Inflation Bezug genommen.
Laut einer aktuellen Prognose des Wifo wird sich das BIP heuer um 3,4 Prozent verringern, nächstes Jahr wird ein leichtes Plus von einem Prozent erwartet. Die Inflationsrate betrug dieses Jahr nur 0,5 Prozent und soll 2010 wieder leicht auf 1,3 Prozent anziehen.
Plus ein Prozent kostet 110 Millionen Euro
Die Daten bedeuten für den GÖD-Vorsitzenden Fritz Neugebauer eine denkbar schlechte Startposition für die Verhandlungen mit Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (S). Diese hatte auch schon klargestellt, dass eine Erhöhung von 3,55 Prozent wie im Vorjahr heuer sicher nicht drin ist. Jedes Prozent Gehaltserhöhung für die rund 350.000 Betroffenen kostet den Bund 110 Mio. Euro.
(APA)