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Häupl verhandelt Ämtertrennung mit Kritikern

ohnbaustadtrat Michael Ludwig, Kulturstadtrat Andreas Mailath-Pokorny, Bildungsstadtrat Jürgen Czernohorszky, Bürgermeister Michael Häupl und Gesundheitsstadträtin Sandra Frauenberger vor dem Start der Klausur
ohnbaustadtrat Michael Ludwig, Kulturstadtrat Andreas Mailath-Pokorny, Bildungsstadtrat Jürgen Czernohorszky, Bürgermeister Michael Häupl und Gesundheitsstadträtin Sandra Frauenberger vor dem Start der KlausurAPA/HANS KLAUS TECHT
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Die Phalanx der roten Kritiker wächst immer mehr. Rund neun Bezirke fordern, dass Häupl Ende April den Parteivorsitz abgibt, aber Bürgermeister bleibt. In Wien-Floridsdorf hat indes die Klausur des roten Rathausklubs begonnen.

Der Rathausklub der Wiener SPÖ ist am heutigen Donnerstag zu seiner alljährlichen Tagung zusammengetroffen. Zwei Tage lang sollen die roten Stadträte im Floridsdorfer Veranstaltungszentrum "Colosseum XXI" ihre Projekte für die Stadt präsentieren.

Und es könnte spannend werden: Die Auseinandersetzung im roten Flügelkampf um die Nachfolge von Bürgermeister Michael Häupl hat sich nämlich kurz vor der Klausur dramatisch zugespitzt. Der offiziellen Ankündigung des Bürgermeisters vom Dienstag, er werde beim SPÖ-Landesparteitag am 29. April wieder als Parteichef kandidieren, folgte eine heftige Reaktion der Häupl-Gegner: Nur Stunden nach der Erklärung des Bürgermeisters trafen sich die Parteichefs von neun (großteils einflussreichen) SPÖ-Bezirken zu einer vertraulichen Sitzung. „Es wurde Tacheles geredet“, erzählt ein Teilnehmer des Treffens der „Presse“.

Herausgekommen ist ein Forderungspapier, das Häupl im Namen dieser Bezirke übermittelt wurde. Inhalt: Eine Trennung des Bürgermeisteramtes und der Position des Parteichefs. Konkret wird Häupl aufgefordert, auf eine Wiederkandidatur am Parteitag Ende April zu verzichten. Im Gegenzug soll er das Bürgermeisteramt bis nach der kommenden Nationalratswahl ausüben. Als neuen Parteivorsitzenden wird von diesen Bezirken Wohnbaustadtrat Michael Ludwig forciert, der nicht nur diese Bezirke hinter sich vereint, sondern auch große Teile der Gewerkschaft – „und auch immer größere Teile der Partei“, heißt es.

Jetzt starten Verhandlungen

Die Überraschung: Häupl hat die Forderung dieser Bezirke nicht brüsk zurückgewiesen. „Der Bürgermeister ist von selbst auf uns zu gegangen. Wir werden uns in der nächsten Woche treffen und gemeinsam darüber reden“, ist aus den Reihen der Kritiker zu hören. Dort wird erklärt, dass bis zu diesem Gespräch die Zahl der Bezirke, die einen Generationenwechsel fordern, auf bis zu elf Bezirke angewachsen sein werden: „Es geht darum, Häupl ein realistisches Bild von der Stimmung und der tatsächlichen Lage zu machen“, ist aus diesen Kreisen zu hören: „Das ist ein konstruktiver Vorschlag, wie man das gesamte Problem lösen kann.“ 

Häupl selbst war am Mittwochabend für eine Stellungnahme nicht erreichbar. Bei den Kritikern wird betont, dass es eine derartige Ämtertrennung auch bei Häupl gegeben habe, der 1993 Parteichef und erst 1994 Bürgermeister geworden ist. Wobei Kritikern klar ist: Niemand kann Michael Häupl von einer Wiederkandidatur als Parteichef am Landesparteitag abhalten. Und diese Kandidatur würde er klar gewinnen – nachdem Michael Ludwig mehrfach klargestellt hat, dass er aus Loyalität und Wertschätzung gegenüber dem Bürgermeister „sicher nicht“ gegen ihn antreten werde.

Die Klausur

Inhaltlich sollen am ersten Tag vor allem die neuen Stadträte, also Bildungsstadtrat Jürgen Czernohorszky und Gesundheitsstadträtin Sandra Frauenberger, im Mittelpunkt stehen. Auch Wohnbaustadtrat Michael Ludwig wird am Nachmittag seine Präsentation halten.

Bundeskanzler Christian Kern wird das Treffen erst am morgigen Freitagvormittag beehren. Sein Vorgänger Werner Faymann war bei der roten Wiener Klubtagung im Vorjahr von einigen Genossen ausgepfiffen worden. Was damals noch keiner wusste: Damit wurde gewissermaßen das Ende der Ära Faymann eingeläutet. Er trat einige Wochen später - nach einer desaströsen 1. Mai-Kundgebung - zurück.

APA