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Österreich bei Flüchtlings-Umverteilung in der EU säumig

Aus Griechenland und Italien wurden bisher nur 18.500 von rund 100.000 Schutzsuchenden in die EU umverteilt. Österreich droht ein Vertragsverletzungsverfahren.

Die EU-Kommission hat Österreich wegen fehlender Aufnahme von Flüchtlingen aus Griechenland und Italien mit einem Verfahren gedroht. In ihrem Fortschrittsbericht vom Mittwoch erklärte die EU-Behörde Ungarn, Polen und Österreich seien die einzigen EU-Staaten, die bisher keinen Schutzsuchenden im Rahmen des EU-Relocation-Programms aufgenommen hätten.

Insgesamt verzeichnet die Kommission kleine Fortschritte. Von insgesamt 98.255 auf die anderen EU-Staaten umzuverteilenden Flüchtlingen seien bisher tatsächlich 18.418 in der EU verteilt worden, davon 12.707 aus Griechenland und 5711 aus Italien. Die EU-Kommission erklärte, mit dem nötigen politischen Willen könnten alle Flüchtlinge - wie ursprünglich vereinbart - bis September umverteilt werden, auch darüber hinaus erlösche die entsprechende rechtliche Verpflichtung nicht.

Anfang April hatte sich Kanzler Christian Kern (SPÖ) per Brief an Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gewandt und um eine Ausnahme für Österreich angesucht. Österreich weigerte sich zuletzt mit dem Argument, dass in der Republik 2015 und 2016 weit mehr Asyl-Erstanträge gestellt worden seien als in Italien und Griechenland; man habe das Pensum also schon jetzt mehr als erfüllt. "Österreich ist gesetzlich zur Umverteilung verpflichtet, und ich erwarte persönlich von Österreich dass es dieser Verpflichtung nachkommt", schrieb Juncker in seiner Antwort an Kern. Im Rahmen des Programms hatte Österreich 2015 zugestimmt rund 1900 Flüchtlinge aus Italien und Griechenland zu übernehmen. Wegen des hohen Flüchtlingszustroms in Österreich selbst hatte man aber eine Ausnahme bis März 2017 erwirkt.

Kommission droht mit Vertragsverletzungsverfahren

Die EU-Kommission droht den säumigen Staaten mit Vertragsverletzungsverfahren. Sollten die Länder nicht umgehend mit Zusagen gegenüber Italien und Griechenland anfangen, werde die EU-Kommission in ihrem nächsten Bericht im Juni ihre Haltung klar machen und die Kompetenzen nutzen, die ihr nach dem EU-Vertrag zustehen.

Während in Griechenland die Zahlen stabil blieben, müsse Italien sicherstellen, dass alle Flüchtlinge registriert werden. So habe Italien etwa noch mehr als 1100 Flüchtlinge aus Eritrea zu registrieren, die 2017 in dem Land angekommen seien, erklärte die EU-Kommission.

EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos mahnte, die EU-Umverteilung von Flüchtlingen dürfe nicht nur an ein paar Staaten hängenbleiben. "Solidarität in rechtlicher, politischer und moralischer Hinsicht ist nicht durch unterschiedliche Interpretationen manipulierbar", betonte er. "Ich appelliere an jene Mitgliedstaaten, die bisher systematisch nicht ihre Verpflichtungen erfüllt haben, jetzt damit anzufangen."

50 Personen aus Italien

Dass Österreich, Polen und Ungarn noch keine Flüchtlinge im Rahmen des EU-Umverteilungsprogrammes aufgenommen haben, sei "ein Bruch ihrer rechtlichen Verpflichtungen", betonte die EU-Kommission. Österreich habe allerdings formal erklärt, 50 Personen aus Italien aufzunehmen, was die EU-Kommission begrüße. Österreich sollte nunmehr auch gegenüber Griechenland Zusagen machen, forderte die Brüsseler Behörde. Kritik übte die EU-Behörde auch an Tschechien, das sich seit fast einem Jahr nicht aktiv an der EU-Umverteilung beteiligt habe.

Zügiger als die EU-Umverteilung aus Italien und Griechenland kommt das freiwillige Resettlement-Programm zur Aufnahme anerkannter Flüchtlinge aus Drittstaaten voran. Von den vereinbarten 22.504 Schutzsuchenden seien bisher 16.163 von insgesamt 21 Ländern aufgenommen worden. Neben Österreich sind dies Belgien, Tschechien, Dänemark, Deutschland, Estland, Frankreich, Island, Irland, Italien, Lettland, Liechtenstein, Litauen, die Niederlande, Norwegen, Portugal, Spanien, Finnland, Schweden, die Schweiz und Großbritannien. Neun EU-Staaten, nämlich Bulgarien, Zypern, Griechenland, Kroatien, Malta, Polen, Rumänien, die Slowakei und Slowenien hätten sich bisher nicht beteiligt, erklärte die EU-Kommission.

Seit Beginn des EU-Türkei-Flüchtlingsdeals vom Frühjahr 2016 wurden 5695 syrische Kriegsflüchtlinge zum Resettlement in die EU gebracht, erklärte die EU-Kommission. 25.040 Plätze von syrischen Flüchtlingen, die aus der Türkei nach Europa gebracht werden müssten, seien noch nicht vergeben.

(APA)

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