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Staatsverweigerer von Kärnten nach Slowenien abgeschoben

Gegen den 57-jährigen Deutschen besteht ein Aufenthaltsverbot in Österreich. Laut Polizei ist er Mitglied einer "staatsfeindlichen Organisation".

Ein 57-jähriger deutscher Staatsverweigerer ist in der Nacht auf Donnerstag von der Kärntner Polizei nach Slowenien abgeschoben worden. Der Mann war bei einer Verkehrskontrolle in Villach überprüft worden - dabei wurde festgestellt, dass gegen ihn ein Aufenthaltsverbot und ein Festnahme-Auftrag des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl besteht, teilte die Polizei mit.

Grund für das Aufenthaltsverbot ist die Mitgliedschaft des Mannes in einer "staatsfeindlichen Organisation", heißt es von der Polizei. Wie es in solchen Fällen üblich ist, wurde der Mann ins nächstgelegene EU-Ausland abgeschoben, im aktuellen Fall über den Wurzenpass nach Slowenien. Der 57-Jährige leistete gegen die Abschiebung keinen Widerstand. Will er nach Deutschland, so darf er wegen des bestehenden, unbefristeten Aufenthaltsverbotes das österreichische Staatsgebiet auf seinem Weg nicht mehr betreten. Dem Vernehmen nach soll der Mann Amtsträger in Kärnten schriftlich bedroht haben.

Bereits im vergangenen November hatte die Kärntner Polizei eine 45-jährige Deutsche festgenommen und nach Slowenien abgeschoben - auch gegen sie besteht ein unbefristetes Aufenthaltsverbot wegen ihrer Mitgliedschaft in einer staatsfeindlichen Organisation. Staatsverweigerer, auch Staatenbündler oder Reichsbürger genannt, treten immer wieder im deutschsprachigen Raum in Erscheinung. Sie sorgen für Probleme, indem sie weder die Gesetze eines Staates noch Polizisten oder Richter anerkennen.

(APA)