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Schieder: „Die EU investiert in Kühe statt in Infrastruktur“

SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder.(c) Die Presse (Clemens Fabry)
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SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder fordert eine Weiterentwicklung der EU in eine Sozial– und Steuerunion. Sie soll künftig die Beschäftigung fördern und Steuertricks abstellen.

Wien. Nach den Vorstößen von Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) für eine Reform der EU werden auch Details zu den SPÖ-Vorstellungen für eine Weiterentwicklung der Europäischen Union deutlich. Klubobmann Andreas Schieder sprach sich im Gespräch mit der „Presse“ für einen Ausbau der europäischen Sozial- und Steuerpolitik aus.

In der Sozialunion sollten künftig die Arbeitsmarktpolitik und die Förderung der Beschäftigung verankert werden. „Der Kern der Sozialpolitik, die Sozial-, Kranken- und Pensionsversicherung, sollte nach wie vor in den nationalen Systemen verbleiben.“ Es sei unrealistisch, dass die EU die Sozialsysteme harmonisiere. „Dazu sind die Löhne und Einkommen zu unterschiedlich“, so Schieder. Allerdings müssten bessere Antworten etwa für die Jugendarbeitslosigkeit gefunden werden. Die bisher dafür vorgesehenen EU-Programme seien zu spät gekommen und vom Umfang zu klein. Die USA könnten bei Krisen im Gegensatz zur EU mit Budget und Geldpolitik derzeit besser gegensteuern, deshalb müsste sich auch die EU neue Werkzeuge überlegen.

 

Absage an Kurz-Vorschläge

Um eine sozialere Union zu finanzieren, ist für Schieder nicht unbedingt eine Anhebung des EU-Budgets notwendig. Österreich sollte als Nettozahler weiterhin bei den Ausgaben der EU auf der Bremse stehen, ist der SPÖ-Klubobmann überzeugt. Es sollte geprüft werden, ob die Gelder wirklich effizient eingesetzt werden. „Wir investieren in der EU, beispielsweise was den ländlichen Raum anbelangt, zu viel in Kühe und zu wenig in Infrastruktur, in intelligente Vermarktung.“

Zu den Vorschlägen von Außen- und Integrationsminister Kurz, Sozialleistungen für EU-Ausländer zu kürzen, äußerte sich Schieder kritisch. Es sollte zwar verhindert werden, dass es „Umgehungen“ gibt, also dass Personen widerrechtlich zu Sozialleistungen kommen. Es müsste auch Verzerrungen entgegengearbeitet werden. Dies sei zum Beispiel bei der Entsendungsrichtlinie geschehen. „Solche Lücken müssen geschlossen werden.“ Wer allerdings in Österreich arbeitet, sollte auch von den hier üblichen Sozialleistungen profitieren. „Weil er ja auch eingezahlt hat.“

In der Steuerpolitik drängt der SPÖ-Klubchef auf eine Angleichung. „Wir sollten ein Mindestmaß an gemeinsamer Steuerpolitik schaffen.“ Derzeit gebe es eine Mindestharmonisierung bei Umsatzsteuern, die alle Konsumenten betreffen, nicht aber bei den Unternehmenssteuern. „Bei Multis, die Schlupflöcher suchen, haben wir das nicht.“ Diese Schieflage fördere den Unmut der Bürger gegenüber der Union.

Die EU sei aber derzeit auch zu schwerfällig. Deshalb müsste laut Schieder eine Reform der EU-Institutionen gestartet werden. „Das eine sind mehr Rechte für das Europäische Parlament – etwa auch ein Initiativrecht. Das andere ist eine Reform der EU-Kommission.“ Hier tritt Schieder ebenso wie Kurz für eine Verkleinerung des Gremiums ein. „Kommissare sollten nach Aufgabengebiet und Qualifikation ausgewählt werden, nicht nach dem Land, aus dem sie kommen.“ Wichtig sei auch hier mehr Effizienz: „Die Kommission muss eine Umsetzungs-Pressure-Group werden.“

("Die Presse", Print-Ausgabe, 24.03.2017)