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SPÖ: Wahlkampftöne, um Reihen zu schließen

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Michael Häupl hat nicht die geringste Lust, über seine Nachfolge zu diskutieren oder den Parteivorsitz am Parteitag Ende April abzugeben. Das stellte der Wiener Bürgermeister nun unmissverständlich klar.(c) APA/HANS KLAUS TECHT
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Michael Häupl versucht die Personaldiskussion um seine Person doch noch zu stoppen, indem er die Wiener SPÖ auf den Nationalratswahlkampf einschwört.

„Ich bitte die Vertreter der Medien um Nachsicht, dass sie von mir am heutigen Tag kein Wort zur Personaldebatte hören.“ Mit ernster Miene begann Bürgermeister Michael Häupl am Donnerstag seine Grundsatzrede auf der Bühne der Klubklausur der Wiener SPÖ – nachdem am Abend zuvor bekannt geworden war, wie ernst die Situation ist: Bereits neun von 23 Wiener SPÖ-Bezirksparteichefs fordern im roten Richtungsstreit (bei dem es zentral um die Nachfolge von Häupl geht) eine Entscheidung über die Zukunft der Partei.

Gefordert wird eine Trennung des Bürgermeisteramts von der Funktion des Wiener SPÖ-Chefs – womit Häupls Nachfolge geklärt und der Flügelkampf in Kanzler Christian Kerns wichtigster Landespartei beendet wäre. So wird es zumindest in (großteils einflussreichen) SPÖ-Bezirksorganisationen argumentiert. Wie „Die Presse“ im Großteil ihrer Donnerstagsausgabe berichtete, wird Häupl am 29. März mit dieser Gruppe Gespräche führen.

Allerdings: Der Bürgermeister denkt nicht daran, seine Kandidatur als Parteichef beim Parteitag am 29. April zurückzunehmen. Häupl spielt vielmehr auf Zeit und versucht, die Partei auf den Nationalratswahlkampf einzustimmen, um damit die Reihen hinter sich zu schließen. Das wurde bei der roten Klubklausur mehr als deutlich. Denn der Wiener Bürgermeister wiederholte nicht nur die Ankündigung seiner Kandidatur für den Posten als Wiener SPÖ-Chef am Parteitag Ende April. Er erklärte am Ende seiner Rede, die sich um sozialdemokratische Kernthemen wie Wohnen, Bildung und Arbeitsplätze drehte, wörtlich: „Was ist unsere nächste Arbeit als Partei? Wir haben einen ordentlichen Beitrag bei der Nationalratswahl abzuliefern. Hier sind alle anderen Dinge unterzuordnen.“ Nachsatz: „Wenn wir das nicht tun, wird es massive personelle Veränderungen in der Regierungsspitze (im Bund, Anm.) geben – das wollen wir nicht.“

 

Häupl bereitet auf Wahlkampf vor

Damit schwört Häupl seine Partei auf den kommenden Nationalratswahlkampf ein, um die Reihen hinter sich zu schließen – wie es in Wahlkämpfen naturgemäß geschieht. Die Botschaft zwischen den Zeilen: Falls die Kritiker sich nicht zurückhalten, würden sie die Verantwortung für eine eventuelle Niederlage Kanzler Christian Kerns bei der nächsten Nationalratswahl übernehmen müssen: „Wir haben im Jahr 2015 (bei der Wiener Gemeinderatswahl, Anm.) irrsinnige Anstrengungen unternommen, um Heinz-Christian Strache vom Rathaus fernzuhalten. Jetzt gilt es, ihn vom Bundeskanzleramt fernhalten.“ Und im nächsten Satz folgte der nächste Aufruf, die Reihen zu schließen: „Wir haben die Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter bestmöglich bei den Arbeiterkammerwahlen zu unterstützen. Denn es ist nicht wurscht, wie diese Wahl ausgeht.“

„Der Bürgermeister will nichts ändern. Er spielt weiter nur auf Zeit“, war in den Reihen der Kritiker zu hören. Denen auch sauer aufstieß, dass Häupl andeutete: Selbst nach der Nationalratswahl (sie könnte von 2018 auf Herbst 2017 vorgezogen werden) werde es die Personaldiskussion, die die Kritiker fordern, nicht geben: „Wir müssen uns dann organisatorisch und finanziell auf die Gemeinderatswahl 2020 vorbereiten.“ Also der nächste Wahlkampf, bei dem sich die Reihen schließen müssen – womit die Personaldiskussion wieder beendet ist.

In seiner Rede lobte Häupl neben Neo-Bildungstadtrat Jürgen Czernohorszky mehrfach Wohnbaustadtrat Michael Ludwig. Das ist bemerkenswert, forcieren die roten Kritiker doch Ludwig als Nachfolger Häupls. Wobei bei der Klubklausur zu hören war: Immer mehr Teile der Partei und der Gewerkschaft unterstützen den Wohnbaustadtrat als Häupl-Nachfolger. Im Fall einer Ämtertrennung würden diese Teile der Partei Ludwig als Nachfolger Häupls zum Parteichef wählen. Wobei Ludwig am Donnerstag nochmals klarstellte: Er werde am Parteitag sicher nicht gegen Häupl um den Parteivorsitz antreten. Gleichzeitig erklärte Ludwig der „Presse“: Der nächste Landesparteitag, bei dem die rote Führungsspitze gewählt wird, sei 2019. Da 2020 die Wien-Wahlen anstünden, sollte man die Perspektive der Partei auch bis zum Jahr 2020 sehen. Von einigen Delegierten ist zu hören: Würde Häupl erklären, bei der Wien-Wahl 2020 fix anzutreten, wäre die Diskussion beendet, und es würde wieder Frieden in die Partei einkehren. Andere Funktionäre meinen: „Diese Personaldiskussion ist nicht mehr zu stoppen.“ Nachsatz: „Selbst wenn der Bürgermeister eine nochmalige Kandidatur 2020 ankündigt, um die Situation zu beruhigen – das glaubt ihm ja keiner, dass er 2020 wirklich antritt.“

Inhaltlich stand die Tagung am Donnerstag im Zeichen der neuen Stadträte, Jürgen Czernohorszky (Bildung) und Sandra Frauenberger, die neue Gesundheits- und Sozialstadträtin ist. Frauenberger vertagte eine Entscheidung über die Neuorganisation des städtischen Spitalskonzerns KAV („Die Presse“ berichtete exklusiv der Donnerstagsausgabe). Die neue KAV-Form soll im Mai feststehen. Erst dann beginnen die Diskussionen über die Umsetzung mit Gewerkschaft und dem grünen Koalitionspartner. Und Bildungsstadtrat Czernohorszky präsentierte das sogenannte Wiener Bildungsgrätzel: Verschiedene lokale Einrichtungen (Schulen, Freizeiteinrichtungen, Jugendtreffs, Volkshochschulen etc.) sollen dabei vernetzt werden, um Lernen im direkten Umfeld (Grätzel) zu ermöglichen.

Nebenbei: Der Simmeringer SPÖ-Chef, Harald Troch, brachte in seiner Wortmeldung noch eine kleine Spitze gegen Ex-Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely unter: Die SPÖ müsse mehr über das Thema Arbeitsplätze reden – da in Simmering der Siemens-Konzern 650 Arbeitsplätze gestrichen hat, ein gekündigter Familienvater deshalb frustriert angekündigt habe, künftig die FPÖ zu wählen. Dass Ex-Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely zu Siemens gewechselt ist, dürfte den Delegierten bekannt sein.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 24.03.2017)