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ÖVP: Schützenhöfer-Kritik am Stil von Innenminister Sobotka

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Landeshauptmann Schützenhöfer.(c) APA/ERWIN SCHERIAU
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Der steirische Landeschef ist gegen Neuwahlen.

Wien. In der ÖVP gibt es eine lange Tradition innerparteilicher Frontstellung: Steirer und Niederösterreicher standen stets in einem gewissen Konkurrenzverhältnis. Der steirische Landeshauptmann, Hermann Schützenhöfer, lässt jetzt das alte Match wieder aufleben und kritisiert seinen niederösterreichischen Parteifreund, Innenminister Wolfgang Sobotka.

Die Frage, ob Sobotka ein Unruhestifter in der Regierung sei, bejahte Schützenhöfer in einem Interview mit der Austria Presseagentur zwar nicht, aber: „Meine Vorstellung von einer Koalition ist schon die, dass das etwas sein sollte, wo man zusammenhält und, dass man sich nicht gegenseitig schlechtmacht.“

Auch den Befund Sobotkas, wonach sich Bundeskanzler Christian Kern im Dauerwahlkampf befinde, teilt Schützenhöfer nicht unbedingt: Zwischendurch habe er schon den Eindruck gehabt, der Kanzler sei auf „Wahlkampf-Reise“, aber das habe sich wieder reduziert, und er stehe im guten Einvernehmen mit dem Regierungschef.

Prinzipiell befindet Schützenhöfer, die Regierung sei besser als ihr Ruf. Sie habe sich diesen aber auch selbst systematisch ruiniert, meinte er im Hinblick auf die ständigen Streitereien der vergangenen Monate und Jahre. Dabei seien die Fakten für Österreich eigentlich gut.

Damit erteilt Schützenhöfer auch dem Ansinnen seines Salzburger Amtskollegen, Wilfried Haslauer, eine deutliche Absage, der für Neuwahlen im heurigen Herbst eintritt. Die Bundesregierung sei „gewählt, um zu arbeiten“, und die auf fünf Jahre verlängerte Legislaturperiode solle nicht künstlich verkürzt werden, so Schützenhöfer. (APA/red.)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 24.03.2017)