Kommende Woche soll es eine Einigung zur Abschaffung der kalten Progression geben. Sagt die Koalition offiziell. Hinter den Kulissen brodelt es freilich zwischen SPÖ und ÖVP nach dem jüngsten Vorschlag von Finanzminister Schelling.
Wien. Es sind solche Zeilen, aus denen Koalitionsstreits werden: „Der Bundesminister für Finanzen hat die neuen Grenzbeträge durch Verordnung (. . .) festzulegen.“ Mit diesem Satz will Hans Jörg Schelling (ÖVP) die Möglichkeit an sich reißen, alle sechs Steuerstufen an die Inflation anzupassen und damit die kalte Progression für alle Steuerzahler abzuschaffen. Im Arbeitsprogramm der Regierung, auf das man sich Ende Jänner verständigt hatte, steht das anders: Nur die ersten zwei Stufen (bis 18.000 Euro brutto pro Jahr) werden nach einer kumulierten Inflation von fünf Prozent angepasst. „Über die weiteren Entlastungsmaßnahmen (in den anderen Steuerstufen, Anm.) entscheidet die Politik.“ Die SPÖ will mit diesem Passus sicherstellen, dass nur die unteren Einkommensbezieher automatisch entlastet werden, weil sie auch stärker von der Inflation betroffen seien. Dass die ÖVP, die auch die höheren Einkommen entlasten wollte, dem zugestimmt hatte, war eine der Überraschungen des Koalitionsprogramms 2.0.
Offenbar will Schelling nun das damalige Nachgeben mit einem entsprechenden Gesetzentwurf korrigieren. Sein Vorhaben kommentiert man in der SPÖ offiziell entspannt. „Das ist seine Position. Für uns gilt, was im Regierungsprogramm neu steht. Kommende Woche finden dazu Gespräche statt, dann wird man sehen“, heißt es im Büro von Kanzleramtsminister Thomas Drozda. Der Minister zeigt sich jedenfalls sehr zuversichtlich: Er glaube, dass „wir nächste Woche zu einem Ergebnis kommen können“, erklärte er am Dienstag im Ministerrat. Hinter den Kulissen brodelt es freilich bei der SPÖ. Der Schelling-Entwurf sei „eine Provokation“. „Man hat darüber verhandelt, man hat sich geeinigt, und jetzt legt er einen Entwurf vor, von dem er weiß, dass er für uns so nicht annehmbar ist“, meinte ein hochrangiger SPÖ-Mitarbeiter.
