Kommende Woche soll es eine Einigung zur Abschaffung der kalten Progression geben. Sagt die Koalition offiziell. Hinter den Kulissen brodelt es freilich zwischen SPÖ und ÖVP nach dem jüngsten Vorschlag von Finanzminister Schelling.
Wien. Es sind solche Zeilen, aus denen Koalitionsstreits werden: „Der Bundesminister für Finanzen hat die neuen Grenzbeträge durch Verordnung (. . .) festzulegen.“ Mit diesem Satz will Hans Jörg Schelling (ÖVP) die Möglichkeit an sich reißen, alle sechs Steuerstufen an die Inflation anzupassen und damit die kalte Progression für alle Steuerzahler abzuschaffen. Im Arbeitsprogramm der Regierung, auf das man sich Ende Jänner verständigt hatte, steht das anders: Nur die ersten zwei Stufen (bis 18.000 Euro brutto pro Jahr) werden nach einer kumulierten Inflation von fünf Prozent angepasst. „Über die weiteren Entlastungsmaßnahmen (in den anderen Steuerstufen, Anm.) entscheidet die Politik.“ Die SPÖ will mit diesem Passus sicherstellen, dass nur die unteren Einkommensbezieher automatisch entlastet werden, weil sie auch stärker von der Inflation betroffen seien. Dass die ÖVP, die auch die höheren Einkommen entlasten wollte, dem zugestimmt hatte, war eine der Überraschungen des Koalitionsprogramms 2.0.
