Die eingetragene Partnerschaft für Homosexuelle kommt im Schnellverfahren: Mitte Dezember soll sie ohne eingehende Prüfung beschlossen sein. Als "eingetragene Diskriminierung" bezeichnet dies das Rechtskomitee Lambda.
Der Beschluss im Justizausschuss soll am 3. Dezember erfolgen. Im Plenum des Nationalrats könnte die eingetragene Partnerschaft dann noch vor Weihnachten am 10. oder 11. Dezember verabschiedet werden. Eine Begutachtung für die Gesetze ist nicht vorgesehen.
"Eingetragene Diskriminierung"
Indes wird Kritik an der Homo-Partnerschaft laut. Im Gegensatz zur Wiener Homosexuellen-Initiative lehnt das Rechtskomitee Lambda die Regierungspläne zur eingetragenen Partnerschaft für Homosexuelle vehement ab.
Lambda-Vertreter Helmut Graupner spricht von einer "eingetragenen Diskriminierung". Das vorgeschlagene Modell sei "auf der Ebene einer Hunde-Anmeldung". Graupner bezieht sich dabei auf das Vorhaben von Justizministerin Claudia Banion-Ortner, die eingetragene Partnerschaft nicht am Standesamt sondern auf Bezirkshauptmannschaften beziehungsweise Magistraten schließen zu lassen.
Dass es eine Partnerschaft geben soll, ist Graupner alleine nicht genug: "Einen Knochen wirft man einem Hund zu, nicht einem Menschen". Rassendiskriminierung sei über Jahre bekämpft worden, in Österreich solle Diskriminierung jetzt sogar im Gesetz festgeschrieben werden, beklagt der Rechtsanwalt. Noch schlimmer als kein Rechtsinstitut wäre eines, das den diskriminierten Paaren auch noch schwarz auf weiß ihren Status als Menschen zweiter Klasse gesetzlich verbriefe, verweist Graupner auf 22 Unterschiede zum Eherecht.
Hoffen auf rote Heinisch-Hosek
Grundsätzlich wäre Lambda bereit, in einem ersten Schritt eine Partnerschaft anzunehmen, auch wenn eine Öffnung der Ehe das eigentliche Ziel sei. Sogar dass in einem ersten Schritt die Fragen Adoption und Fortpflanzungsmedizin nicht berücksichtigt würden, könnte man noch akzeptieren. Dann sei die Schmerzgrenze jedoch wirklich erreicht, erklärt Graupner.
Ihre Hoffnung setzen die Lambda-Vertreter nun auf SPÖ-Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek, die den Entwurf vorerst nicht akzeptiert hat. In einem offenen Brief setzt man "volles Vertrauen" in die Ressortchefin, dass sie "die geplante gesetzliche Demütigung und Erniedrigung gleichgeschlechtlicher Paare verhindern" werde.
Kanzler stellt sich hinter Heinisch-Hosek
SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann hat sich der Forderung von Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek nach einer Möglichkeit von Partnerschaftszeremonien gleichgeschlechtlicher Paare am Standesamt angeschlossen. Im Gesetzesentwurf des Justizministeriums ist diese Möglichkeit nicht vorgesehen, Heinisch-Hosek möchte mit der Volkspartei allerdings über einen Kompromiss verhandeln. Ihr Vorschlag wird von Faymann jedenfalls unterstützt, sagte der Kanzler nach einem Gespräch mit Bundespräsident Heinz Fischer in der Hofburg.
Faymann zeigte sich auch zuversichtlich, dass sich die Regierungsparteien in Sachen eingetragene Partnerschaft einigen werden.
Grüne: "Apartheid-Kurs" der Volkspartei
Vor einer Woche empörten sich bereits die Grünen über den Gesetzes-Entwurf. EU-Abgeordnete Ulrike Lunacek ortete eine "weitere Verhöhnung" von Lesben und Schwulen und warf der ÖVP vor, weiter auf "Apartheid-Kurs" zu sein. Sie forderte die SPÖ auf, Druck "auf den kleinen Regierungspartner" zu machen, damit noch ein "wirklich brauchbares und umfassendes Gesetz" herauskommt, das "uns Lesben und Schwule nicht demütigt, sondern stärkt".
(APA/Red./jf)