Schlagabtausch um kalte Progression

Hans Jörg Schelling
Hans Jörg SchellingAPA/HANS PUNZ
  • Drucken

Vor den Gesprächen richten sich SPÖ und ÖVP Unhöflichkeiten aus.

Wien. Kommende Woche soll es eine Einigung zur Abschaffung der kalten Progression geben, doch die dürfte nicht leicht werden. Zu weit liegen SPÖ und ÖVP bei den Vorstellungen auseinander („Die Presse“ berichtete in der Freitagausgabe). Die SPÖ will nur die ersten zwei Steuerstufen an die Inflation anpassen, Finanzminister Hans Jörg Schelling alle sechs.

Im Vorfeld des Gesprächs richteten sich SPÖ und ÖVP bereits Unhöflichkeiten aus. „Was ist das Wort und die Unterschrift des Finanzministers wert“, fragte SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer. Schelling solle einen Entwurf vorlegen, der der Vereinbarung der Regierungsparteien entspreche, nämlich nur die ersten zwei Stufen anzupassen. „Jeder, der halbwegs sinnerfassend lesen kann, wird erkennen, dass das beim Vorschlag von Schelling nicht der Fall ist.“ ÖVP-Budgetsprecherin Gabriele Tamandl schoß zurück, dass Krainer „Desinformation“ und „Fehlinformationen“ verbreite, weil er offenbar nicht in die Verhandlungen eingebunden sei.

Der SPÖ-Pensionistenverband forderte indes eine Anhebung der Negativsteuer-Gutschrift für Pensionisten. Auch müssten Bezieher einer Mindestpension ebenfalls eine Gutschrift erhalten, wenn man schon „Steuernachlässe für hohe Einkommen“ diskutierte, so PV-Chef Karl Blecha. (red.)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 25.03.2017)

Lesen Sie mehr zu diesen Themen:

Mehr erfahren

FINANZ IM DIALOG: SCHELLING / SOeDER
Österreich

SPÖ und ÖVP: Heißer Kampf um die kalte Progression

Kommende Woche soll es eine Einigung zur Abschaffung der kalten Progression geben. Sagt die Koalition offiziell. Hinter den Kulissen brodelt es freilich zwischen SPÖ und ÖVP nach dem jüngsten Vorschlag von Finanzminister Schelling.
Kalte Progression: Regierung peilt Ergebnis für nächste Woche an
Innenpolitik

Kalte Progression: Regierung peilt Ergebnis für nächste Woche an

SP-Kanzleramtsminister Drozda will den Vorschlag von VP-Finanzminister Schelling,der eine automatische Teil-Valorisierung auch für höhere Einkommen vorsieht, nicht kommentieren.
Matthias Strolz
Innenpolitik

Neos starten Kampagne für Abschaffung der kalten Progression

Mit einer Online-Aktion, Inseraten und Auftritten in den Bundesländern wird gegen die "halbherzige Lösung" der Regierung mobilisiert.
Taschenrechner und Eurogeld
Recht allgemein

Kalte Progression: Abschaffung nur in der Verfassung von Dauer

Der von der Koalition geplante Automatismus dürfte frühestens 2021 erstmals wirken. Wenn er bis dahin nicht wieder abgeschafft ist.
Hand mit Taschenrechner und Geld
Österreich

Wie viel die kalte Progression jährlich kostet

Die Neos wollen mit einem Online-Rechner Druck auf die Regierung machen. Parteichef Strolz fordert einen vollen Ausgleich.

Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt
Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.