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Schlagabtausch um kalte Progression

Hans Jörg Schelling
Hans Jörg SchellingAPA/HANS PUNZ
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Vor den Gesprächen richten sich SPÖ und ÖVP Unhöflichkeiten aus.

Wien. Kommende Woche soll es eine Einigung zur Abschaffung der kalten Progression geben, doch die dürfte nicht leicht werden. Zu weit liegen SPÖ und ÖVP bei den Vorstellungen auseinander („Die Presse“ berichtete in der Freitagausgabe). Die SPÖ will nur die ersten zwei Steuerstufen an die Inflation anpassen, Finanzminister Hans Jörg Schelling alle sechs.

Im Vorfeld des Gesprächs richteten sich SPÖ und ÖVP bereits Unhöflichkeiten aus. „Was ist das Wort und die Unterschrift des Finanzministers wert“, fragte SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer. Schelling solle einen Entwurf vorlegen, der der Vereinbarung der Regierungsparteien entspreche, nämlich nur die ersten zwei Stufen anzupassen. „Jeder, der halbwegs sinnerfassend lesen kann, wird erkennen, dass das beim Vorschlag von Schelling nicht der Fall ist.“ ÖVP-Budgetsprecherin Gabriele Tamandl schoß zurück, dass Krainer „Desinformation“ und „Fehlinformationen“ verbreite, weil er offenbar nicht in die Verhandlungen eingebunden sei.

Der SPÖ-Pensionistenverband forderte indes eine Anhebung der Negativsteuer-Gutschrift für Pensionisten. Auch müssten Bezieher einer Mindestpension ebenfalls eine Gutschrift erhalten, wenn man schon „Steuernachlässe für hohe Einkommen“ diskutierte, so PV-Chef Karl Blecha. (red.)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 25.03.2017)