Innenminister Sobotka unterstützt den Vorstoß von Verteidigungsminister Doskozil. Allerdings müsse Kanzler Kern den Ausstieg in Brüssel beantragen.
Nach den koalitionären Querelen um die Aufnahme von Flüchtlingen aus Italien gibt es nun die Bestrebung, in Österreich überhaupt keine Flüchtlinge aus dem Umverteilungsprogramm der EU zu übernehmen. Ein entsprechender Vorschlag von Verteidigungsminister Hans-Peter Doskozil (SPÖ) fand am Montag die Zustimmung von Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP). Ein Beschluss könnte schon am Dienstag erfolgen.
Österreich habe seinen Beitrag bereits "übererfüllt", so die Begründung Doskozils für seinen Vorstoß. Er verwies auf die EU-Vergleichszahlen, hier würde Österreich in den vergangenen zwei Jahren eine deutlich höhere Anzahl an Asylanträgen aufweisen als Italien, nämlich 4.587 pro einer Million Einwohner. In Italien waren es im gleichen Zeitraum pro Million nur 1.998 Anträge.
Österreich soll sich aus dem (ohnehin im September 2017 auslaufenden) Programm "herausnehmen", denn es sei "eines der am stärksten belastenden Länder", sagte der Minister. "Und weil ich der Meinung bin, dass Österreich einen ausreichend humanitären Beitrag geleistet hat." Dazu wünscht er sich einen Ministerratsbeschluss schon am Dienstag, um hier eine gemeinsame Regierungslinie festzuschreiben.
Doskozil verwies auch darauf, dass der Beschluss des Rates der EU zur Umverteilung im September 2015 unter der Prämisse des Grundsatzes der Solidarität und gerechten Verteilung der Flüchtlinge innerhalb der EU gefasst worden sei. Diese sei aber nicht mehr gegeben, meinte er mit Blick auf die Statistik. Diejenigen Flüchtlinge, die sich eigentlich in Italien aufhalten müssten, "stehen bei uns im Asylverfahren", verwies er auf die illegalen Weiterreisen.
Einen "Ausstieg" aus dem Programm soll der Vorschlag nach Lesart des Verteidigungsressorts aber nicht bedeuten, wie man am Nachmittag präzisierte. Vielmehr sei Österreich aufgrund der im EU-Verteilungsprogramms formulierten Punkte und der aktuellen Umstände gar nicht verpflichtet, Flüchtlinge zu übernehmen. Außerdem sei im Beschluss festgeschrieben, dass zwischen jenem Staat, der die Flüchtlinge aufnimmt und jenem, der sie weiterleitet, Einvernehmen hergestellt werden muss. Österreich müsse nicht zustimmen, hieß es aus dem Verteidigungsressort, in dem man vor allem Sobotka bei der Umsetzung des Vorhabens gefordert sieht.
ÖVP: "Stimmen dem voll zu und sind einverstanden"
Ein grundsätzliches Ja zu den Plänen, am Programm nicht mehr teilzunehmen, kam aus dem Innenressort: "Wir stimmen dem inhaltlich voll zu und sind einverstanden", hieß aus dem Büro Sobotkas. Der Ressortchef forderte allerdings ein, dass im Ministerratsbeschluss auch festgehalten werde, dass Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) den Ausstieg bei der EU-Kommission und dem Europäischen Rat in Brüssel beantragen muss. Denn das "Relocation"-Programm falle in die Zuständigkeit der Staats- und Regierungschefs fällt, so eine Sprecherin Sobotkas - in diesem Punkt scheint in der Koalition noch sanfter Dissens zu herrschen.
Zuvor hatte Sobotka am Vormittag noch mit einer Aussage vor Beginn des EU-Innenministerrats in Brüssel für weitere Unruhe im schon länger schwelenden koalitionären Konflikt bei diesem Thema gesorgt. "Wir beginnen den Prozess", verkündete der Ressortchef die Übernahmen von zunächst 50 unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen aus Italien. Er selbst halte zwar den "Prozess der Relocation für falsch", aber "Österreich ist verpflichtet, das umzusetzen". Zu dem von SPÖ-Chef Kern bereits davor geäußerten Wunsch nach einer weiteren Ausnahmeregelung meinte der Innenminister am Vormittag noch, diese Regelung sei am 11. März abgelaufen, die Bedingungen für eine Verlängerung nicht gegeben.
Doskozil meinte auf die Frage, ob die geringe Zahl von 50 Personen das "Herausnehmen" aus dem Prozess rechtfertige, es würde ja um insgesamt mehr Flüchtlinge gehen, nämlich rund 1.900. "Und es geht ums Prinzip." Denn der Grundsatz laute, dass es eine solidarische und gerechte Verteilung geben soll. Die Frage laute daher: "Verfolgen wir dieses Prinzip oder nicht. Ich bin schon dafür, dass wird das verfolgen."
Mit einer Verweigerung der Übernahmen von Flüchtlingen aus dem EU-Programm würde die Regierung auch einen Wunsch von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache nachkommen: Noch vor Bekanntwerden der grundsätzlichen SPÖ-ÖVP-Einigung erklärte der Parteichef, Österreich habe "jedes Recht und vor allem die Pflicht" Stopp zum Relocation-Programm zu sagen. "Es reicht, wir nehmen keine Asylwerber und auch keine angeblich Minderjährigen mehr auf: SPÖ und ÖVP müssen endlich mit einer Stimme sprechen und für die Interessen der Österreicher eintreten", so Strache.
(APA)
