Europa wird in den Ukraine-Wahlkampf hineingezogen, Moskau drängt auf neue Pipelines. Putins Warnung ist nicht das erste Signal für ein angespanntes Jahresfinale.
Moskau/Kiew. Nicht einmal ein Jahr ist es her, seit der russische Premier Wladimir Putin und seine ukrainische Amtskollegin Julia Timoschenko nach einem nächtlichen Verhandlungsmarathon in Moskau den Beginn einer neuen Ära verkündeten. Der neue langfristige Gasvertrag würde eine stabile Gaslieferung garantieren, hieß es damals: Vorbei die Zeit, da der bilaterale Konflikt regelmäßig zum Jahreswechsel einen Gaslieferstopp und kalte Wohnungen in der Ukraine und in Europa nach sich zog.
Nun, zwei Monate vor dem nächsten Jahreswechsel, mehren sich die Anzeichen dafür, dass die instabile Vergangenheit zurückkehrt. Russland habe die Europäische Union vor möglichen Unterbrechungen der Gasversorgung gewarnt, erklärte der amtierende schwedische EU-Ratspräsident Fredrik Reinfeldt. Putin habe ihm am Telefon mitgeteilt, dass die Ukraine ihren Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem russischen Gasmonopolisten Gazprom nicht nachkommen könne. Laut russischer Agentur Interfax warnte Putin, dass es daher bei europäischen Kunden Probleme bei den Gaslieferungen geben könnte.
Die Ukraine ist nicht nur einer der größten Kunden Gazproms, sie ist gleichzeitig auch das wichtigste Transitland für den Export russischen Gases auf jenen lukrativen westeuropäischen Markt, der Gazprom selbst das Überleben sichert. Europa, das seinen Bedarf zu einem Viertel mit russischem Gas deckt, bezieht dieses zu 80 Prozent über den ukrainischen Transit. Der Rest fließt über Weißrussland.
Ukrainischer Präsident will nicht zahlen
Dem Vertrag gemäß pumpt die Ukraine bis zum Winter ausreichend Gas in seine unterirdischen Speicher, um im Falle eines kalten Winters die Versorgung in Europa zu unterstützen. Laut Chef des ukrainischen Gasmonopolisten Naftogaz, Oleg Dubina, lagern derzeit über 26 Mrd. Kubikmeter ein, das Dreifache des österreichischen Jahresverbrauchs und ausreichend viel, um bei einer lückenlosen Versorgung zu helfen.
Das Problem aber liegt auf der Ebene der Finanzen für den laufenden Gasimport. Putins Warnung ist nicht das erste Signal für ein angespanntes Jahresfinale. Auch Dubina warnte, dass Naftogaz immer größere Finanzprobleme habe und vielleicht schon die Oktober-Gasrechnung nicht mehr begleichen könne.
Gewiss, derartige Engpässe sind nicht neu: Schon mehrmals musste die ukrainische Zentralbank die Notenpresse für Naftogaz anwerfen. Als Land, das weltweit ziemlich am stärksten von der Wirtschaftskrise getroffen ist, hat die Ukraine nur sehr begrenzte Reserven. Dank der Kredite des Internationalen Währungsfonds liegen sie aber immerhin noch bei 27 Mrd. Dollar.
Nun aber scheint Staatspräsident Viktor Juschtschenko auf stur zu schalten. „Juschtschenko ist gegen eine Bezahlung des Gases auf Kosten einer Emission der Nationalbank“, wird sein Vizesekretär Alexandr Schlapak in der russischen Zeitung „Wedomosti“ zitiert. Aus Angst vor Inflation war Juschtschenko schon früher dagegen. Doch seine Ablehnung ist auch innenpolitisch motiviert: Hinter dem von Timoschenko und Putin ausverhandelten Gasvertrag vermutet er geheime Zusatzabsprachen. Konkret befürchtet der im Kreml verhasste Juschtschenko, dass sich Timoschenko Moskaus Unterstützung für die Präsidentenwahlen am 17. Jänner gesichert hat.
„Der Vertrag mit Moskau basiert nicht auf marktwirtschaftlichen Prinzipien“, meinte Juschtschenko im Sommer im Interview mit der „Presse“. Der Vertrag müsse revidiert werden, weil der Ukraine allein durch den niedrigen Transittarif 2,5 Mrd. Dollar entgehen. Dazu kommt, dass sich Timoschenko an hohe Abnahmevolumina gebunden hat, die bereits heuer sowie nächstes Jahr unterschritten werden. Damit drohen Sanktionen von russischer Seite.
Brüssel warnt vor „Angstmacherei“
Timoschenko kontert die Angriffe des Rivalen: Wenn die Ukraine die Gasrechnungen für den Oktober nicht zahlt, sei das allein Juschtschenkos Schuld, erklärte sie Putin. Der Staatschef behindere die Arbeit zwischen der Zentralbank und der Regierung und blockiere das Geld.
Aber nicht nur die Ukraine, auch Gazprom steht mit dem Rücken zur Wand. Aufgrund der Finanzkrise wird der verschuldete Konzern heuer nur 40 Mrd. Dollar durch den Export nach Europa einnehmen, während es im Vorjahr 65 Mrd. waren. Dies vor dem Hintergrund, dass man im Inland wegen der Billigpreise nichts verdient.
Für Michail Kortschemkin, Direktor des renommierten Instituts East European Gas Analysis, steht fest: Russland will mit seinen Androhungen Europa von der Notwendigkeit überzeugen, die beiden Pipelines „South Stream“ und „Nord Stream“ in Umgehung der Ukraine zu bauen.
Die schwedische EU-Ratspräsidentschaft wollte nach dem Putin-Anruf keine weiteren Schritte unternehmen, doch erklärte der schwedische Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt, dass man die Angelegenheit weiter genau verfolgen werde. Grund für die Zurückhaltung der EU ist auch die Angst, in den in der Ukraine tobenden Wahlkampf hineingezogen zu werden.
Die EU-Kommission hatte Moskau erst am Samstag vor „Angstmacherei“ in der Frage russischer Gaslieferungen nach Europa gewarnt. Ein Kommissionssprecher reagierte damit auf entsprechende Äußerungen Putins vom Freitag. Diese Äußerungen seien „Teil des Wahlkampfes in der Ukraine“, erklärte der Sprecher.
EU ist vorbereitet: Seite 14
("Die Presse", Print-Ausgabe, 03.11.2009)
