Außenminister Kurz hatte zuletzt ein Ende des "NGO-Wahnsinns" im Mittelmeer gefordert. Für den Bundespräsidenten ist deren Arbeit "nicht hoch genug einzuschätzen".
Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat Vertreter der Hilfsorganisationen Caritas, Rotes Kreuz, Diakonie und Ärzte ohne Grenzen getroffen und die Arbeit der NGOs gelobt. Organisationen aus dem Nicht-Regierungs-Bereich waren in den vergangenen Tagen für ihre Flüchtlingshilfe von Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) sowie vom langjährigen Traiskirchen-Leiter Franz Schabhüttl kritisiert worden.
Kurz forderte bei einem Besuch auf Malta ein Ende des "NGO-Wahnsinns" im Mittelmeer. Die Botschaft des Bundespräsidenten am Montag nach dem Treffen mit den Helfern. "Ich habe betont, dass die Arbeit der NGOs als Teil der Zivilgesellschaft nicht hoch genug einzuschätzen ist", erklärte Van der Bellen via Facebook. "Sie helfen dort, wo andere nicht mehr helfen können, sie lassen niemanden alleine: seien es Menschen, die in einer sozial schwierigen Lage sind, Menschen auf der Flucht, seien es Pflegebedürftige oder Menschen, die nach Unfällen in Lebensgefahr sind."
Im Sinne des Zusammenhalts der Gesellschaft verdiene die Arbeit der vielen Ehrenamtlichen "Anerkennung und Wertschätzung", betonte der Bundespräsident. "Wir brauchen Menschen, die sich für andere einsetzen. Dieses Engagement gehört ermutigt." Er habe den Vertretern der Hilfsorganisationen, Michael Landau (Caritas), Gerald Schöpfer (Rotes Kreuz), Michael Chalupka (Diakonie) und Margaretha Maleh (Ärzte ohne Grenzen), deshalb für ihre unermüdliche und engagierte Arbeit "herzlich Danke" gesagt.
Kurz hält an seiner Kritik fest
Außenminister Kurz bleibt unterdessen bei seiner Kritik an einzelnen NGO-Initiativen im Mittelmeer, auch wenn Organisationen wie das Rote Kreuz wichtige Arbeit leisteten. "Es muss möglich sein, trotz der wichtigen Arbeit der NGOs im In-und Ausland, darauf hinzuweisen, dass das jetzige System zu immer mehr Toten führt und daher geändert gehört", sagte er am Montag. "Die Rettung im Mittelmeer ist notwendig und richtig, darf aber nicht mehr mit einem Ticket nach Mitteleuropa verbunden sein, sonst machen sich immer mehr Menschen auf den Weg und es kommt zu immer mehr Toten im Mittelmeer", wiederholte der Außenminister seine Argumentationslinie.
"Notwendig ist, dass Migranten nach der Rettung gestoppt, versorgt und zurück gestellt werden, aber nicht nach Mitteleuropa gebracht werden. Und ich bleibe dabei: Es gibt NGOs wie das Rote Kreuz und viele andere, die hier eine wichtige Arbeit leisten. Aber es gibt leider auch jene NGOs und Initiativen, die laut Frontex mit Schleppern kooperieren. Auch wenn die Absicht eine gute ist, ist das der absolut falsche Weg." Der Außenminister hatte am Freitag bei einem Besuch auf Malta ein Ende dieses "NGO-Wahnsinns" gefordert und erntete dafür Kritik.
Landau: "Wahlkampfmodus wieder abschalten"
Caritas-Präsident Michael Landau appellierte indes nach dem Treffen mit Van der Bellen an alle politisch Verantwortlichen "den Wahlkampfmodus wieder abzuschalten". Die Hilfsorganisationen dürften nicht zum "parteipolitischen Spielball" werden. Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, dass die Helfer für Not verantwortlich sind. Das wäre ein "hochproblematisches Signal", sagte Landau der katholischen Nachrichtenagentur Kathpress. "Die Menschen kommen nicht, weil man sie einlädt, sondern weil sie um ihr Leben fürchten und in Not sind."
(APA)
