Der Geschäftsordnungsausschuss hat die Akten-Anforderung beschlossen und das Juristen-Team gewählt. Am Mittwoch wird der U-Ausschuss vom Nationalrat eingesetzt.
Es wird ernst mit dem neuen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Causa Eurofighter: Er hat Dienstagmittag den Geschäftsordnungsausschuss passiert, damit kann er am morgigen Mittwoch vom Nationalrat eingesetzt werden. Beschlossen wurde dabei auch der sogenannte grundsätzliche Beweisbeschluss, womit feststeht, welche Ministerien und öffentliche Stellen ihre Akten und Unterlagen zur Causa rund um den umstrittenen Jet-Kauf liefern müssen.
Im Geschäftsordnungsausschuss wurde außerdem das Juristenteam gewählt: Verfahrensrichter ist der frühere Vizepräsident des Obersten Gerichtshofes Ronald Rohrer und Verfahrensanwalt der Rechtsanwalt Andreas Joklik; auch die Stellvertreter wurden bestimmt.
18 Abgeordnete
Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) erklärte bei der Pressekonferenz im Anschluss, dass auch die Ausschussgröße mit 18 Abgeordneten festgelegt wurde. Der Einsetzung des U-Ausschusses in der morgigen Nationalratssitzung "steht nichts mehr im Wege", so Bures.
Die Vorsitzführung werde bei diesem U-Ausschuss federführend der Zweite Nationalratspräsident Karlheinz Kopf (ÖVP) übernehmen.
FPÖ mit Rosenkranz an Spitze, TS mit Journalisten
Die FPÖ gab indes bekannt, mit Walter Rosenkranz als Fraktionsführer in den U-Ausschuss zu gehen. Weitere freiheitliche Vertreter in dem Gremium werden Wehrsprecher Reinhard Bösch sowie die Abgeordneten Hermann Brückl und Walter Rauch sein, sagte Klubobmann Heinz-Christian Strache. Gleich zu Beginn will man sich der Ära Gusenbauer widmen.
Auch das Team Stronach gab Personalia bekannt: Man habe das Team um den früheren Aufdeckerjournalisten Andreas Zeppelzauer ergänzt, hieß es. Klubchef Robert Lugar präsentierte die Besetzung um Fraktionsführer Leo Steinbichler am Dienstag vor dem Geschäftsordnungsausschuss. Es sei bekannt, dass beim Thema Eurofighter "einiges im Argen liegt und Steuergeld vernichtet wurde. Was wir noch nicht wissen ist, wo das Geld hingeflossen ist und wer dieses Geld genommen hat", das gelte es aufzuklären, so Lugar. Steinbichler habe bereits im Lebensmittel-Bereich gezeigt, dass er Missstände aufklären kann. Er wird im Ausschuss vertreten und unterstützt von Sicherheitssprecher Christoph Hagen. Als Unterstützung für die Aufklärungsarbeit, die Recherche und das Aktenstudium wurde auch Zeppelzauer geholt.
(APA)
