Die von Kanzler Faymann gewünschten Zugangs-Beschränkungen soll Minister Hahn mit den Studenten aushandeln. Die Chancen auf Erfolg stehen dabei nicht besonders gut.
SP-Bundeskanzler Werner Faymann hat am Dienstag seine Forderungen nach Zugangsbeschränkungen für die Universitäten bekräftigt. Welche Beschränkungen kommen werden, soll VP-Wissenschaftsminister Johannes Hahn im Dialog mit Studenten herausfinden, sagte Faymann. Das verspricht spannend zu werden, denn für die protestierenden Studenten ist das Ende der Aufnahmetests eine zentrale Forderung. Selbst ohne dieses inhaltliche "Problem" gab es bisher keine Gespräche zwischen den Besetzern des Wiener Audimax und Minister Hahn.
Faymann hofft das Beste: Es sei in Österreich üblich, dass sich Menschen, die sich für etwas einsetzen, an den Verhandlungstisch setzen.
Höheres Uni-Budget
Die seit fast zwei Wochen andauernden Proteste von Studenten haben nun - außer den von Hahn versprochenen 34 Mio. an Soforthilfe - weitere finanzielle Folgen. Im Ministerrat wurde beschlossen, das Budget für die Universitäten bis 2020 auf zwei Prozent des BIP aufzustocken. Um kurzfristig mehr Geld zu lukrieren, solle außerdem VP-Wirtschafts-Minister Mitterlehner prüfen, welche Investitionen in Gebäuden vorgezogen werden können. Dass dies nicht den Forderungen der Studenten entspräche, stellte Faymann in Abrede: Die Studenten wollten adäquate Räumlichkeiten.
Das Problem der Betreuung der Studenten gebe es zwar auch, dafür brauche es aber Zugangsbeschränkungen, sagte Faymann. In Bezug auf die hohe Anzahl ausländischer Studenten in Österreich erklärte Faymann, nicht jeder solle zu uns kommen, "das wäre nicht leistbar". Die Wiedereinführung der Studiengebühren schloss Faymann abermals aus. Die ÖVP tritt aber nach wie vor dafür ein.
Die ÖH bezeichnet den angekündigten Hochschul-Dialog als "heiße Luft". Faymann und Hahn würden sich damit "vor der Auseinandersetzung mit den Problemen drücken" und diese auf die langte Bank schieben. Die ÖH will einen neuen Hochschulplan und das bis 2020 versprochene Geld schon bis 2015.
"Gemeinsame Gespräche"
Hahn betonte am Dienstag, dass er 34 Mio. Euro mehr für die Unis zur Verfügung stelle. Er habe sich bewegt, "nicht alles ist machbar". Das Geld werde nun baldigst ausgeschrieben, dann gelte es, entsprechende Projekte einzureichen. Hahn setzt nun auf den Dialog, wie er sagt. Man könne nur durch gemeinsame Gespräche zu einer Einigung kommen, auch wenn dann nicht alle zufrieden seien.
Dass er schon in einigen Wochen als EU-Kommissar nach Brüssel wechseln könnte, sieht Hahn nicht als Hindernis für die Verhandlungen mit den Studenten. Er werde sich zu 100 Prozent dieser Aufgabe widmen. Im Übrigen sei es eine Illusion, dass sein Nachfolger wirklich anders werde agieren können.
(APA/Red.)