Der Innenminister wird aufgefordert, Kenntnisse der Grund-, Menschen-, und Verfassungsrechte durch Studium, Fachliteratur und Schulungen zu erwerben.
Wien. Die Grünen wollen „Maßnahmen zur grundrechtlichen Sensibilisierung des Innenministers“ und bringen heute einen dementsprechenden Entschließungsantrag im Nationalrat ein. Sobotka wird aufgefordert, Kenntnisse der Grund-, Menschen-, und Verfassungsrechte durch Studium, Fachliteratur und Teilnahme an Schulungen zu erwerben. Die Begründung: „Minister Sobotka hat in den letzten elf Monaten wiederholt menschenrechts- und verfassungswidrige Vorschläge vorgelegt, die von Menschenrechts- und Verfassungsexperten als rechtswidrig eingestuft werden.“
Als Beispiele werden etwa der Scan-Code für Bürger zur leichteren Identifizierbarkeit bei Banken genannt, die anlasslose Video-Massenüberwachung, die Einführung von Auto-Massenüberwachung, seine Vorschläge zum Demonstrationsrecht, die Schubhaft als Untersuchungshaft für Ausländer ohne U-Haftgründe oder die weitere Halbierung der Asyl-Höchstzahl. (ath)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 29.03.2017)