Am Dienstag hat der Ministerrat Wissenschaftsminister Hahn auch formell als EU-Kommissar nominiert. Bundeskanzler Faymann will keine weiteren EU-Personalspekulationen.
Die Regierung hat sich am Dienstag im Ministerrat nun endgültig darauf festgelegt, Wissenschaftsminister Johannes Hahn in die EU-Kommission zu entsenden. Sowohl er als auch VP-Vizekanzler Josef Pröll stünden voll hinter Hahn, erklärte SP-Bundeskanzler Werner Faymann nach der Regierungssitzung. Weitere Personalspekulationen lehnte er ab.
Faymann betonte, dass man sich mit "Was-wäre-wenn"-Fragen oder sonstigen "unnötigen Spekulationen" gar nicht mehr befassen werde. Auf die Frage, ob man Hahn noch opfern würde, sollte sich für Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer die Möglichkeit ergeben, Außenbeauftragter der EU zu werden, sagte der Bundeskanzler, die Regierung habe mit Hahn ihren Kandidaten für die Kommission und werde diesen auch voll und ganz unterstützen.
Vizekanzler Pröll wiederum zeigte sich äußerst zurückhaltend, was die Chancen des ehemaligen Bundeskanzlers Wolfgang Schüssel für das Amt des EU-Ratspräsidenten betrifft. Grundsätzlich gelte, dass er sich auf internationaler Ebene für jeden österreichischen Kandidaten einsetzen würde: "Österreich steht vor der Partei." Es gebe aber "keinen aktuellen Anlass für entsprechende Diskussionen".
(APA)