Der Versuch, aus dem EU-Programm zur Verteilung von Flüchtlingen auszusteigen, stößt auf Widerstand.
Wien. „Die Schonfrist für Christian Kern ist vorbei.“ Diesen Satz hört man derzeit häufiger an der Wiener SPÖ-Basis, die zunehmend unzufrieden mit der Arbeit des Kanzlers ist – vor allem, wenn es um seine Haltung in Flüchtlingsfragen geht.
Das aktuelle Ärgernis: Der Streit um das Relocation-Programm der Europäischen Union. Es sieht vor, dass Flüchtlinge, die sich derzeit in Italien oder Griechenland befinden, auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt werden – Österreich müsste demnach knapp 2000 Menschen aufnehmen. SPÖ-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil hat vorgeschlagen, sich dieser Verantwortung nun zu entziehen – und wird von Kanzler Christian Kern in diesem Bestreben unterstützt. Denn, wie es Kern in einem Schreiben an Brüssel formulierte: Es seien in der Republik 2015 und 2016 viermal mehr Asyl-Erstanträge gestellt worden als in Italien und zweieinhalbmal so viele wie in Griechenland. Man habe das Pensum also schon jetzt mehr als erfüllt.
SPÖ-Basis verteilt Haltungsnoten
Innerhalb der SPÖ wird das von vielen als Tabubruch gewertet – vor allem Wien beginnt sich zu wehren. Nachdem sich Bürgermeister Michael Häupl und Sozialstadträtin Sandra Frauenberger bereits am Dienstag kritisch zu Kerns Vorhaben geäußert haben, liegt der „Presse“ nun ein von linken Sektionen verfasster offener Brief vor, der sich an den Kanzler richtet, ohne ihn zu nennen: Eva Maltschnig, Vorsitzende der Sektion 8, Ilkim Erdost, SPÖ Ottakring, Bildungsvorsitzende, Laura Schoch, Vorsitzende der Sektion 5, und Markus Netter, Vorsitzender der Sektion am Wasserturm, haben das Schreiben unterzeichnet, in dem es heißt: „Es entspinnt sich ein unwürdiges Schauspiel vom Innenminister, der versucht den Bundeskanzler ausrutschen zu lassen, dem Verteidigungsminister – oder wahlweise auch ,Burgenlandminister‘ – der versucht, wiederum dem Innenminister ein Haxl zu stellen.“
Noch deutlicher wird Kerns Verantwortung gegen Ende des Briefes, wo es heißt: „Jahrelang haben Vertreter der SPÖ um europäische Zusammenarbeit und internationale Solidarität geworben. Wenn die eigenen politischen Forderungen endlich ins Rollen kommen, darf man sich nicht zurücknehmen und auf vergangene Leistungen zeigen.“
Der Brief ist von bekannten Exponenten des linken Parteiflügels verfasst, die aber offen aussprechen, was auch etliche SPÖ-Parlamentarier hinter vorgehaltener Hand sagen: Man verstehe den Kurs des Kanzlers nicht, die ÖVP in der Frage rechts zu überholen, meinten SPÖ-Mandatare am Rande der Parlamentssitzung am Mittwoch.
Es ist nicht das erste Mal, dass Kern bei der linken Basis aneckt. So wirft man ihm vor, seinen im Jänner präsentierten Plan A im Alleingang produziert zu haben – das Programm ist nie in Parteigremien abgestimmt worden. Auch seine Haltung zum Freihandelsabkommen Ceta hat Ärger ausgelöst. So lobbyierte die SPÖ in Brüssel (allen voran der heutige Infrastrukturminister und damalige EU-Abgeordnete, Jörg Leichtfried) jahrelang gegen das Abkommen. Kern sprach sich zur Überraschung mancher Genossen im Oktober dann doch dafür aus. Ebenfalls vorgehalten wurde ihm die Nachbesetzung des Frauenministeriums durch Pamela Rendi-Wagner, die zuvor keine Parteigröße, sondern eben in erster Linie Gesundheitsexpertin war.
Der Brief ist angekommen
Die EU-Kommission hat unterdessen bestätigt, dass sie den Brief von Bundeskanzler Christian Kern erhalten hat. „Der nächste Schritt ist, dass wir ihn lesen“, sagte ein EU-Kommissionssprecher am Mittwoch in Brüssel. Kern hat in der Angelegenheit auch mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker telefoniert. „Beide hatten eine gute Diskussion und haben vereinbart, in Kontakt zu bleiben“, sagte der Sprecher der EU-Kommission. Er wollte keine Angaben darüber machen, welche Bedingungen erfüllt sein müssten, damit ein Land eine Ausnahme von dem Umverteilungsprogramm erhält, mit dem rund 100.000 Flüchtlinge aus Griechenland und Italien auf die anderen EU-Staaten verteilt werden.
Kern hat in seinem Brief an Juncker argumentiert, dass sich Österreich bei der Bewältigung der Migrationsströme besonders solidarisch gezeigt habe. Im Verhältnis zu seiner Bevölkerung sei Österreich sowohl 2015 als auch 2016 jeweils unter den drei Mitgliedstaaten mit dem höchsten Anteil an Flüchtlingen in der EU gewesen, hatte Kern geltend gemacht.
Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) bezeichnete am Mittwoch Kerns Initiative als „begrüßenswert“, nicht ohne einen Seitenhieb anzubringen: „Nur frage ich mich, warum er uns dreimal im Europäischen Rat aufgefordert hat, den Umsiedlungsprozess zu beschleunigen.“ ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka hält dagegen von Kerns Brief gar nichts: Dieser sei irrelevant, weil er nur politisch, nicht aber rechtlich begründet werde. Die Initiative gehe damit ins Leere. Der ÖVP-Klubchef attestiert Kern daher „Unsicherheit“ und einen „Zickzackkurs“.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 30.03.2017)
