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Ungarn: Orbán will Soros-Uni dichtmachen

FILE PHOTO: George Soros arrives to speak at the Open Russia Club in London
„Der ideale Feind“ für Ungarns Regierung: George Soros(c) REUTERS (Luke MacGregor)
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Ein Gesetzentwurf zielt unausgesprochen darauf ab, die vom ungarischstämmigen US-Milliardär George Soros finanzierte liberale Central European University zu schließen.

Budapest. „Orbán braucht ein neues Feindbild, bald sind Wahlen“, sagt ein prominenter Budapester Publizist. Und George Soros, der US-Milliardär ungarisch-jüdischer Abstammung, sei innenpolitisch gesehen „der ideale Feind“. Das erklärt vielleicht den neuesten Knaller der ungarischen Regierung unter Ministerpräsident Viktor Orbán: Eine geplante Änderung des Hochschulgesetzes, in dessen Folge die von Soros finanzierte Central European University (CEU) in Budapest ab 2018 keine neuen Studenten aufnehmen könnte und nach 2020/21 schließen müsste.

Zwar wird sie nirgends in dem Entwurf genannt. Aber besonders ein Passus würde, wenn er Gesetzeskraft erlangte, die CEU vor kaum lösbare Probleme stellen. Sie preist sich als US-ungarische Bildungseinrichtung an, die in beiden Ländern akkreditiert ist und deren Diplome zumindest in den USA und Ungarn anerkannt werden. Mit einem CEU-Doktorat erwirbt man also zugleich einen US- und einen ungarischen Doktortitel. Im Entwurf indes heißt es nun, dass in Ungarn akkreditierte ausländische Unis, die in einem anderen Land ihren Stammsitz haben, dort auch einen physischen Campus haben müssen. Die CEU aber hat in Amerika keinen Campus. Sie ist zwar auch in den USA akkreditiert, existiert faktisch aber nur in Ungarn.

Um der Vorschrift Genüge zu leisten, müsste Soros auch in den USA eine Universität bauen. Selbst wenn das finanziell machbar wäre, wäre es unmöglich innerhalb der vom Gesetz vorgesehenen Frist: Die ausländischen Bildungseinrichtungen in Ungarn (darunter auch deutsche) müssen dem bis Februar 2018 nachkommen.

 

„Angriff auf die Wissenschaft“

Eine andere geplante Vorschrift besagt, dass fremde Unis in Ungarn nur auf Basis eines bilateralen Vertrags zwischen den Regierungen betrieben werden dürfen – also zwischen Ungarn und dem Land, wo die Bildungseinrichtung ihren Hauptsitz hat. Ob es zwischen den USA und Ungarn überhaupt einen Vertrag gibt, der diesen Kriterien entspricht, ist derzeit nicht so klar.

Goran Buldioski, Direktor der Open Society Initiative for Europe (das europäische Programm der Open Society Stiftung) sagte zur „Presse“, die Regierung führe derzeit „eine außerordentlich konfrontative Politik gegen Soros' Konzept einer ,offenen Gesellschaft‘“. Dazu gehörten auch geplante Aktionen gegen NGOs, welche aus dem Ausland finanziert werden (etwa auch von Soros). Zudem seien die geplanten Änderungen zum Hochschulgesetz ein „Angriff gegen die Freiheit der Wissenschaft.“

Mindestens zwei regierungsnahe Medien, das Nachrichtenportal Origo und die Zeitung Magyar Idök, veröffentlichten Berichte, in denen eine Schließung der CEU ausdrücklich erwähnt wurde, gepaart mit Vorwürfen unlauterer beziehungsweise gesetzeswidriger Praktiken an der Universität. Deren Direktor, der liberale kanadische Historiker und Ex-Politiker Michael Ignatieff (69), wies die Vorwürfe zurück, sagte aber auch in einem Schreiben an Personal und Studenten (zuletzt rund 1400 aus 108 Staaten), dass der Entwurf es der CEU als Gesetz unmöglich machen würde, den Lehrbetrieb aufrecht zu erhalten. Das Absurde an der Sache ist, dass viele prominente Vertreter der Regierung früher von Soros gefördert wurden. Regierungssprecher Zoltán Kovács etwa studierte an der CEU.

 

Soros, der „Puppenspieler“

Noch ist das Gesetz nur ein Entwurf, und es ist schon oft vorgekommen dass die Regierung von Ministerpräsident Orbán radikal klingende Ankündigungen machte, die dann nicht durchgezogen wurden. Hier aber könnte es Ernst werden: In einem Jahr wird gewählt, und die frühere Dämonisierung der linksliberalen Opposition als „postkommunistisch“ zieht schon deswegen kaum noch, weil sie so zersplittert ist, dass sie keine Gefahr darstellt. Die Flüchtlingskrise aber taugt eher als Schreckgespenst, und Soros als Vertreter des „amerikanischen Großkapitals“ wird in der Regierungskommunikation als der „Puppenspieler“ dargestellt, der die Fäden zieht, um Europa mit Migranten zu überschwemmen und „nationale“ Denkmuster zu untergraben – etwa, indem an der CEU liberale Eliten „gezüchtet“ werden.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 30.03.2017)