Der Aufschwung wird vom Konsum getragen. Was lernen wir daraus?
Österreichs Haushalte haben im Vorjahr nach einer langen, von stagnierenden bis sinkenden Realeinkommen gekennzeichneten Durststrecke, wieder mehr Geld in der Haushaltskassa gehabt, sagt die Statistik Austria. Um immerhin 2,3 Prozent ist die Kaufkraft inflationsbereinigt gestiegen. Ein Drittel davon ging aufs Sparbuch, der große Rest in den Konsum.
Unnötig zu erwähnen, dass die damit ausgelöste Konsumsteigerung nicht unwesentlich dazu beigetragen hat, dass die heimische Konjunktur im Vorjahr endlich ein wenig aus dem Jammertal gefunden hat.
Schließlich leben wir auch in Österreich in einer sehr stark konsumgetriebenen Wirtschaft. Wenn diese wachsen soll, dann müssen die Leute Geld zum Ausgeben haben – und dies auch tun. Denn der Staat kann die Aufgabe, für Wirtschaftswachstum zu sorgen, schon lange nicht mehr erfüllen. Aus mehreren Gründen. Die beiden wichtigsten sind hohe Staatsschulden, die den Ausgabenspielraum begrenzen, und mangelnde Ausgabeneffizienz.
Mit den Löhnen hat die plötzliche Ausgabenfreudigkeit der Österreicher wenig zu tun: Deren Steigerungsrate hat sich gegenüber den vorangegangenen Jahren nicht dramatisch verändert. Wohl aber mit den Steuern.
Im Vorjahr hat es nämlich eine als Steuerreform verkaufte Teilrückvergütung der kalten Progression gegeben. Und so wie diese Inflationssteuer in den Jahren davor für reale Rückgänge der Nettolöhne gesorgt hat, so hat deren Teilrückvergütung eine kurzfristig wirkende Lohnsteuersenkung um rund neun Prozent ausgelöst. Und damit für den beobachteten Konsum- und Konjunkturschub gesorgt.
Genau genommen sind die jüngsten Daten der Statistik Austria also ein eindringliches Plädoyer für eine massive Steuersenkung. Österreich hat ja eine abenteuerlich hohe Steuer- und Abgabenquote. Diese um rund vier Prozentpunkte auf den EU-Schnitt von rund 40 Prozent des BIPs herunter zu bringen, wäre wahrscheinlich das größte Konjunkturprogramm, das dieses Land je gesehen hat.
Das geht nicht, weil man dazu ja umfassende Reformen zur Beseitigung der entstandenen Ineffizienzen des Staates bräuchte und die Regierenden das in den bestehenden Strukturen nicht schaffen? Tja: genau das ist der Grund, warum dieses Land immer weiter zurückfällt. Traurig, aber in dieser Legislaturperiode wohl nicht mehr zu ändern.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 30.03.2017)
