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Reaktionen zum Brexit-Antrag: Washington gibt sich verhalten

Kritische Stimme innerhalb Großbritanniens: Nicola Sturgeon nannte den Brexit einen "Sprung ins Ungewisse".
Kritische Stimme innerhalb Großbritanniens: Nicola Sturgeon nannte den Brexit einen "Sprung ins Ungewisse".(c) REUTERS (� Russell Cheyne / Reuters)

Österreichs Außenminister Kurz fordert "Kurswechsel in der EU", Deutschlands Kanzlerin Merkel geht von fairen Verhandlungen mit London aus. Die US-Regierung reagierte eher verhalten auf den "Brexitday".

Aus den Hauptstädten der Welt gab es im Laufe des Mittwochabends immer mehr Reaktionen auf die offizielle Austrittserklärung Großbritanniens aus der EU, so auch aus Washington, D. C., wo mit Donald Trump ein Verfechter des Brexit Präsident ist: "Wir respektieren den Willen der britischen Wähler", gab Trumps Sprecher Sean Spicer in Washington D. C. zu Protokoll: "Wir wollen, dass Großbritannien ein starker Anführer in Europa bleibt und dass Großbritannien und Europa Anführer in der Welt bleiben."

Schottlands Regierungschefin Nicola Sturgeon kritisierte unterdessen die Brexit-Ankündigung der britischen Premierministerin Theresa May vehement. Die Trennung von der EU sei ein "Sprung ins Ungewisse", sagte Sturgeon. Antworten auf grundlegende Fragen habe May noch immer nicht zu bieten, meinte Sturgeon, die ohnehin mit May auf Konfrontationskurs ist - immerhin will Schottland im Europäischen Binnenmarkt bleiben. Das Parlament stimmte gar für ein neuerliches Referendum über die Unabhängigkeit Schottlands von Großbritannien, welches noch vor dem Brexit stattfinden soll.

Österreichs Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) nahm in seiner Stellungnahme zum "Brexitday" die Europäische Union in die Pflicht: "Durch den Brexit ist die EU an einem Wendepunkt angelangt", erklärte Kurz in einer Aussendung. Die EU müsse in "großen Fragen, wie zum Beispiel der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik, stärker werden", meinte der Außenminister.

"Ohne Einigung zu den Bürgerrechten gar keine Einigung"

In Deutschland äußerte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu den Vorgängen: "Wir verlieren einen starken und wichtigen Mitgliedstaat", sagte Merkel, betonte zugleich, dass die EU einen Tag des Aufbruchs erlebe. In einem Telefonat habe ihr Premierministerin May faire Verhandlungen zugesichert. Neben der Kanzlerin nahm auch SPD-Chef und Kanzlerkandidat Martin Schulz - früher der EU-Parlamentspräsident - Stellung: "Der Brexit ist bitter für die EU und besonders für Großbritannien", schrieb Schulz auf Twitter. Sein Parteigenosse Sigmar Gabriel, deutscher Außenminister, beschwor den Zusammenhalt der verbleibenden EU-Mitgliedsländer: "Lasst uns Freunde bleiben", sagte Gabriel in Richtung Großbritannien.

Das EU-Spitzenpersonal gab ebenfalls Stellungnahmen ab. EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani nannte den "Brexitday" "keinen guten Tag für Europa" und verlangte, dass bei den Verhandlungen über den Brexit die Rechte der EU-Bürger in Großbritannien und jene der britischen Bürger in der EU höchste Priorität haben müssten: "Ohne Eingung zu den Bürgerrechten gibt es gar keine Einigung", sagte Tajani. Einseitige Entscheidungen zum Nachteil der Rechte der Bürger "wären eine Vertragsverletzung und illegal". Auch die EU-Kommission bezog Position: Sie sei "bereit für den Prozess, dem wir nun folgen müssen". In den Brexit-Verhandlungen werde die EU "als Einheit handeln und ihre Interessen wahren". Ebenfalls wurde betont, dass man darauf hoffe, auch nach dem Brexit mit Großbritannien einen engen Partner zu haben.

 

(APA/Red.)